Gematik-Chefposten

Linke: Spahn macht Gesundheitspolitik wie ein Wirtschaftspolitiker

Berlin - 20.06.2019, 07:00 Uhr

Der Linken-Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf für sein Vorgehen in der Gematik. (Foto: imago images / Chris Thiel)

Der Linken-Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf für sein Vorgehen in der Gematik. (Foto: imago images / Chris Thiel)


Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Neubesetzung der Gematik-Spitze wächst: Jetzt meldet sich auch die Linksfraktion im Bundestag zu Wort und beschwert sich darüber, dass die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gesellschaft künftig von einem Pharma-Manager geführt werden soll. Zuvor hatten auch schon der GKV-Spitzenverband und Transparency International protestiert.

Die geplante Ernennung von Markus Leyck Dieken als neuer Chef der Gematik sorgt weiter für Unruhe im Gesundheitswesen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz erst kürzlich die 51-Prozent-Mehrheit an der Gematik übernommen. Jens Spahn will die Digitalisierung schneller vorantreiben und Patt-Situationen in der Gesellschafterversammlung zwischen Kassen und Leistungserbringern verhindern.

Die erste Entscheidung des Ministeriums soll nun eine Personalentscheidung werden: Der derzeitige Gematik-Geschäftsführer Alexander Beyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitet und zuvor schon Chef der Rechtsabteilung der Gematik war, soll durch den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken ersetzt werden. Das BMG könnte diese Entscheidung aufgrund der neuen Machtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung quasi alleine treffen – selbst wenn die Leistungserbringer und Kassen dagegen wären.

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Transparency International und der GKV-Spitzenverband hatten sich bereits am gestrigen Mittwoch heftig über Spahns Vorgehen beschwert. Die Nichtregierungsorganisation erinnerte an Spahns ehemalige Beratungsfirma, die er gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller aufgebaut hatte und forderte die Selbstverwaltung und die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Ernennung zu verhindern. Ebenso deutliche Worte fand die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer im Ärzteblatt: Pfeiffer sagte: „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar.“

Gegenüber DAZ.online hat sich nun auch die Linksfraktion zu dem Thema geäußert. Dr. Achim Kessler, Obmann im Gesundheitsausschuss für seine Fraktion, sagte, dass Spahn mit der Ernennung erneut zeige, „dass die Gesundheitspolitik für ihn die Fortführung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist“. Für die Patientinnen und Patienten ist das aus Sicht der Linken keine gute Nachricht: „Es ist zu befürchten, dass die Interessen der Industrie bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Gesundheitsangebote an erster Stelle stehen und der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz nur als Hemmschuh wahrgenommen werden“, so Kessler.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Die alten sterben schnell und retten unsere Renten

von Krankgemacht am 20.06.2019 um 13:58 Uhr

Zu Weihnachten wollten meine Eltern Lobgesänge auf Jens Spahn anstimmen. Da erklärte ich schnell, dass der das Gesundheitssystem so zusammen kürzt, dass die Alten schnell sterben und damit wäre das Rentensystem sicher. Mal sehen, ob ich Recht habe. Zumindest meine Eltern finden Jens Spahn echt supi.

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App vom Arzt

von Carsten am 20.06.2019 um 9:08 Uhr

„Es ist zu befürchten, dass die Interessen der Industrie bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Gesundheitsangebote an erster Stelle stehen und der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz nur als Hemmschuh wahrgenommen werden“

Das ist nicht nur zu befürchten, sondern quasi sicher. Schreibt doch Herr Spahn in seinem Buch "App vom Arzt" schon auf Seite 1: "Datenschutz ist etwas für Gesunde".

Das Buch verdient deutlich mehr Aufmerksamkeit. Weniger wegen dem neoliberalen Unsinn darin, sondern wegen den Coautoren und seinen Aussagen zur Marktentwicklung.

Speziell Herr Müschenich mit seiner Firma Flying Health ist einen Blick Wert:

Seine Ausgründung Pantientus betrifft die Videosprechstunde, die Herr Spahn für 2020 ermöglichen will. Andere Projekte verdienen Ihr Geld mit digitalen Rezepten.

Kommen Ihnen diese Themen bekannt vor?

Was mich ehrlich gesagt mehr wundert als der nepotistische Kurs des Ministers ist, dass ihn die eigene Partei so schalten und walten lässt, ohne Rücksicht auf den politischen und (gesundheits-)systemischen Fallout, den er dabei produziert.

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