Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“

Zum Rest des Referentenentwurfes äußerte sich der SPD-Politiker nur vage. Lauterbach erwähnte auch heute wieder einen „Gegenvorschlag“ der SPD, ohne dabei zu erklären, wie dieser genau aussehen könnte. Ohnehin habe sich dieses Thema erledigt. Denn: „Unser Gegenvorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar.“ Lauterbach erklärte: „Länger als ich eigentlich wollte, habe ich mich mit diesem Thema befasst. Ich habe es auch mit dem Justizministerium geklärt, aber es gibt zu viele rechtliche Zweifel mit unserem Vorschlag.“ Allerdings stellte er klar, dass auch Spahns Vorschlag aus seiner Sicht nicht rechtssicher genug ist. „Ich bleibe weiterhin skeptisch, was das Rx-Boni-Verbot betrifft. Letztlich liegt es in der Verantwortung des Ministers, wenn die Angelegenheit erneut vor dem EuGH landet. Der Minister ist jedenfalls von der Rechtssicherheit seiner Idee überzeugt.“

Lauterbach nannte aber noch einen weiteren Punkt, der ihn wirklich stört am Entwurf. Konkret geht es um die Vergütung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Im Entwurf ist festgehalten, dass die Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband Näheres zu den Dienstleistungen und der Vergütung vereinbaren sollen. Den Finanzierungsweg gibt das BMG aber vor: Pro abgegebener Rx-Packung sollen 20 Cent in einen Fonds fließen. Wenn die Apotheker eine der Dienstleistungen anbieten, sollen sie dafür aus dem Fonds vergütet werden. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber den Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes erweitert, sodass der Fonds nun auch neue Aufgaben übernehmen kann. Anzunehmen ist also, dass die Abrechnung der Dienstleistungen auch über diesen Fonds laufen soll.

Lauterbach stört dieses Verfahren. „Ich finde es kritisch, dass die Apotheker diese Gelder selbst verteilen sollen, das gleicht ja einem Blankoscheck. Die Apotheker sollten diese Gelder nicht selbst verteilen, darüber müssen wir noch reden.“