Reaktion auf Vorschlag der Unionsfraktion

Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher

Berlin - 14.03.2019, 07:00 Uhr

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat seinen Widerstand gegen das von der Union favorisierte Rx-Boni-Verbot angekündigt. (b/ Foto: Imago)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat seinen Widerstand gegen das von der Union favorisierte Rx-Boni-Verbot angekündigt. (b/ Foto: Imago)


Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf eine gemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat Widerstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichts rechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenen Vorschlag angekündigt.

Endlich geht’s voran! Das werden sich viele Beobachter des Versandhandelskonfliktes am vergangenen Montag gedacht haben. Denn endlich gibt es nun einen Konsens innerhalb der Union, was die geplante Apotheken-Reform betrifft. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung für EU-Versender setzen wollte, hatte es in der Fraktion noch viele Abgeordnete gegeben, die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot vehement einforderten. Wie DAZ.online berichtete, einigten sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Union am Montag dann aber auf die Gleichpreisigkeit: Demnach soll der Rx-Versand zwar erhalten bleiben. Im Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll allerdings festgehalten werden, dass Rx-Boni aus dem Aus- und Inland verboten werden sollen.

Mit der Aufnahme des Rx-Boni-Verbots in den § 129 SGB V erhofft sich die Große Koalition Rechtssicherheit. Denn das derzeitige Rx-Boni-Verbot für EU-Versender steht im Arzneimittelgesetz. Steht es im Sozialrecht – so die Hoffnung der Union – ist es vor  juristischen Angriffen aus Europa sicher, schließlich ist die Gesundheitsversorgung, die im SGB V geregelt wird, Sache der Nationalstaaten.

Um diesen Plan auch umzusetzen, muss die Union aber noch bei der SPD-Bundestagsfraktion werben. Denn die müsste jede Lösung des Versandhandelskonfliktes im Bundestag mittragen. Doch genau an dieser Stelle droht nun der nächste Konflikt: Denn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat am heutigen Mittwoch in Berlin seinen Widerstand angekündigt. Auf einer Pressekonferenz wies Lauterbach darauf hin, dass er vom Konsens-Vorschlag der Union bislang nur etwas gehört habe und noch nicht selbst mit Spahn darüber gesprochen habe.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

Herrn Lauterbach und andere B-Promis

von Dr.Diefenbach am 15.03.2019 um 13:18 Uhr

Seine Einlassungen sind SACHLOGISCH:Es passt der SPD Riege nicht,dass Vorschläge zur Verbesserung der Strukturlage aus dem "anderen"Lager kommen,nämlich von CDU Abgeordneten(nicht mal von Herrn S,dessen Namen ich ungern nenne).Man muss auch leider insgesamt einmal feststellen dass die meisten(!) Aussagen zu IRGENDWAS mehr Geschwafel darstellen denn je zuvor.Eigentlich will ein grosser Teil der SPD doch mal richtig mit uns "abrechnen",ich erinnere an frühere Aussagen,dass man erst alles umändern wolle,falls es nicht funktioniere,nun ja_DANN sieht man weiter.Fazit:Wer diesen Leuten noch vertraut,hat ordentlich auf Sand gebaut.Und dass Lauterbach mit der öffentlichen Apotheke nichts anfangen will und kann,sollte doch bekannt sein.Ach ja:Frau Barley.Für sie sind wir sicher auch unwesentlich.Es geht nur ums Grosse und Ganze.WAS das allerdings ist,ich weiss es auch nicht.Ich weiss nur,dass man rot und grün wählen kann,wenn man masoschistische Abschaffungstendenzen verspürt.Letzten Endes geht es den genannten Herrschaften ums Europaparlament,mittels dem man dann die Welt verändern möchte.Ich sehe :Es werden so viele substanzielle Vorschläge und Fakten zur Rechtslage von Rx,Versandhandel,Kompetenzen usw. auf den Tisch gelegt,die permanent ignoriert werden.Der Stand wird letztendlich nicht ernst genommen.Missgunst,Neid,Eifersucht-diese Parameter dominieren leider viele Debatten.Wie super sind dabei Ideen wie zB die diverser KollegInnen in basisorientierten Kammerwahlen-hoffentlich setzt sich da Etliches durch.Denn dass "unsere" Berufspolitik in der aktuellen Form falsch läuft-ist doch auch ohne Abitur klar....

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Eigene Vorschläge....

von Pharmi am 14.03.2019 um 15:39 Uhr

Seit 2 Jahren kündigt er eine eigene rechtssichere Lösung an... Bislang kam aller NIX! Das einzige was von der SPD kam, ist ein Boni-Deckel auf 1€ und der soll rechtssicherer sein, wenn der EUGH ganz klar unbegrenzte Boni erlaubt hat!? Pauschal mal alles ablehnen und dann aber im social Media auf die Rolle der Frau im Beruf hinweisen. Hallo Herr Lauterbach in Apotheken arbeiten über 80% Frauen...

Herr Lauterbach sollte sich langsam mal überlegen auf welcher Seite er steht! Will er die Konzerne stärken, dann sollte er vielleicht nach Holland auswandern oder ist ihm ein vom Großkapital unabhängiges Gesundheitssystem wichtig in dem der Fokus auf dem Patienten und seiner Versorgung liegt! Letzteres betont er zwar immer und will dann aber trotzdem offenbar deutlich mehr Spekulation von Aktionären auf das Gesundheitssystem!

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Pharmazeutisches Unwort : Lauterbach

von Heiko Barz am 14.03.2019 um 12:28 Uhr

Die Dramatik bei Lauterbach besteht darin , dass er bei seiner „Intelligenzlage“ alle unsere Probleme mit Sicherheit kennt und auch zu bewerten weiß. Nur! Sein persönliches politisches Grundgefüge läßt eine fäire Beurteilung nicht zu. Er kennt jeden einzelnen unserer Forderungspunkte bis ins Detail. Die Deutsche Apotheke aber und die damit verbundenen meist weiblich besetzten Arbeitsplätze passen nicht in sein persönliches Bewertungsprofil. Das sollten alle wissen, die an die Europäische Wahlurne treten. Diese triste und assoziale Haltung betrieben von einem Sozialdemokraten sollte dann vom Wähler quittiert werden, auch wenn er selbst dort nicht zur Wahl steht. Ich glaube auch nicht, dass sich Frau Barley als Juristin verantwortlich dieser Thematik angenähert hat. Sie müßte hier eingreifen und ihrem „Gesundheitsexperten“ die Zusammenhänge staatlicher Gesundheitsgesetze in Bezug auf die eigenständige Versorgung der EU-Staaten hinweisen und auch zurechtweisen.
Also : EU-Wahl SPD - NO WAY!!

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Dagegen

von Kleiner Apotheker am 14.03.2019 um 10:41 Uhr

Herr Prof Lauterbach sitzt im Ausschuss für Gesundheit als stellvertretendes Mitglied..
Der Ausschuss hat 41 ordentliche Mitglieder + 40 stellvertretende Mitglieder.
Seine Meinung kann er ja vertreten, aber er sitzt ja nicht allein im Ausschuss.

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Die erste Idee ist oft die beste...

von Hubert Kaps am 14.03.2019 um 10:34 Uhr

Ach ja, damals vor 3 Jahren wollte er für 20 Minuten dem RxVV zustimmen bei gleichzeitigem Wegfall der Zuzahlungen. Wäre schön sozialdemokratisch gewesen. Gegen Konzerne...für den kleinen Mann.... danach kam nur noch Murks.

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Lauterbach

von Anita Peter am 14.03.2019 um 9:23 Uhr

Er hat Recht. Der einzig rechtssichere Weg steht übrigens im Koalitionsvertrag.

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War eh klar

von Thomas Kerlag am 14.03.2019 um 8:30 Uhr

Er wird doch niemals zugeben können, dass auch Apotheker etwas zu gesundheitlichen Aufklärung beitragen können.
Dann lieber das Zeug irgendwie verramschen, um sich und seine Kollegen noch zu erhöhen.
Eigentlich ein pseudowissenschaftlicher Sozialdarwinist, den seine Fliege schon zum Nobelpreisträger macht. Ein ganz verklemmter Eindruck

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Lauterbach

von Dr. Radman am 14.03.2019 um 8:21 Uhr

Lauterbach, Glaeske und Co. sind wie Brexit-Bevürworter. Wenn es ernst wird verschwinden sie von der Bildfläche.

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