Gesundheitspolitik

SPD weiterhin skeptisch

Lauterbach: Situation für EU-Versender nicht verschärfen

BERLIN (bro) | SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat beim geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin europarechtliche Bedenken und ist skeptisch, ob der Entwurf im Kabinett Bestand hat.

Bei der geplanten Apotheken­reform gibt es innerhalb der Regierungskoalition inhaltlich immer noch großen Gesprächsbedarf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zwar mit der ersten Version einer Kabinettsvorlage zuletzt nachgebessert: Das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot wird nun besser begründet. Allerdings: Der PKV-Bereich ist von der Rx-Preisbindung weiterhin komplett ausgenommen. Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die geplanten Honorar­erhöhungen in den Bereichen Notdienste und BtM-Abgabe herausgenommen, beide Regelungen sollen per Verordnung vom Wirtschaftsministerium angegangen werden.

Dem Vernehmen nach ist aber der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung weiterhin nicht abgeschlossen. Das Justizministerium soll wegen des Rx-Boni-Verbots europarechtliche Bedenken haben. Und auch die SPD ist nicht überzeugt von dem Vorhaben. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in Berlin stellte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach klar, dass er zwei Problembereiche sehe: „Erstens sehe ich weiterhin große Probleme, was das EU-Recht betrifft. Mit dem Gesetz soll ja die Benachteiligung der EU-Versender ins ­Sozialrecht geschrieben werden. Wenn das Sozialrecht die Voraussetzung zur Marktbeteiligung wäre, dann würde das die Einschränkung der EU-Versender noch weiter verschärfen. Zweitens ist auch die Blanko-Besserstellung der Apotheker im Bereich der zusätzlichen Dienstleistungen ein Problem.“

Lauterbach zeigte daher die folgenden Optionen für die geplante Apothekenreform auf: „Es ist nicht klar, wie es weitergeht, denkbar ist alles. Spahn könnte das Vorhaben durchsetzen und im Kabinett vorlegen, ein Scheitern ginge dann aber auf seine Kappe. Aber auch ein Kompromiss ist noch denkbar.“ Sollte der Minister das Vorhaben aber trotz des Widerstands durchbringen wollen, werde Lauterbach ihn unterstützen, schließlich spiele er ohne „Tricksereien“.

Zur Ausgliederung der Honorar­erhöhungen erklärte Lauterbach mit süffisantem Lächeln: „Wir haben da natürlich keinen Widerstand geleistet, wir vermissen diese Regelungen im Gesetz nicht.“ |

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