Gesundheitspolitik

Die einen sind zufrieden, die anderen enttäuscht

Die Reaktionen auf den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz gehen weit auseinander

TRAUNSTEIN (cha) | Seit vergangenem Montag liegt der Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz vor, und die ersten Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

Zufrieden, wenn auch mit dem Wunsch nach Nachbesserungen verbunden, zeigte sich die ABDA. Schließlich soll nun endlich der unfairen Konkurrenz durch EU-Versender ein Riegel vorgeschoben werden, indem das Rx-Boni-Verbot im Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V verankert wird. Zudem legt das Gesetz den Grundstein für honorierte pharmazeutische Dienstleistungen, in denen großes Potenzial für die Fortentwicklung des Berufsstandes liegen dürfte. Richtig verärgert ist dagegen die Ärzteschaft. Denn der Referentenentwurf sieht Modellvorhaben in ausgewählten Regionen zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vor, während die Ärzte darauf beharren, dass nur in ihren Praxen geimpft werden darf. Zumindest ein Arzt hält dagegen: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich impfende Apotheker grundsätzlich vorstellen.

Foto: AZ/Alex Schelbert
ABDA-Präsident Schmidt ist zufrieden, sieht aber Korrekturbedarf.

„Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt“, äußerte sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz. Allerdings sieht er noch „erheblichen Korrektur- und Ergänzungsbedarf“. So sei „bei der wasserdichten Umsetzung der Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ ordnungspolitisch noch einige Arbeit zu tun. Und bei der Ausgestaltung der zusätz­lichen pharmazeutischen Dienstleistungen sei eine „sukzessive Anpassung der Leistungen an den wachsenden Versorgungsbedarf der Patienten und die steigenden Kosten der Apotheken für qualifiziertes Personal“ unerlässlich.

Hennrich: Neue Chancen für die Apotheker

Erwartungsgemäß begeistert zeigte sich der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich (MdB). Gegenüber DAZ.online betonte er, dass der Gesetzentwurf den Apothekern Perspektiven biete. Er findet es auch gut, „dass es für die pharmazeutischen Dienstleistungen nun etwas mehr Geld geben soll, weil auch diese neuen Tätigkeitsbereiche den Apothekern neue Chancen bieten“. Leichte Zweifel hegt Hennrich offenbar bezüglich der Rechtssicherheit; hier müsse man „natürlich abwarten, wie die Versender reagieren“.

Weitaus weniger zufrieden ist die Linken-Abgeordnete und Apothekerin Sylvia Gabelmann. Für sie ist die geplante Festschreibung der Gleichpreisigkeit über das SGB V eine Mogelpackung, erklärte sie gegenüber DAZ.online. Da die Regelungen für Privatversicherte nicht gelten würden, ergebe sich „ein Einfallstor, um die Gleichpreisigkeit zu unterlaufen“. Für Gabelmann bleibt das Rx-Versandverbot die erste Wahl, ihrer Meinung nach wird Spahn sich „voraussichtlich wohl für ein Verfahren vor dem EuGH wappnen müssen“.

Auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) sieht in der jetzt vorgeschlagenen Regelung „Potenzial für neue Verfahren“. Er hält nach wie vor an seinem Vorschlag einer „Bonus-Option für alle mit klaren Leitplanken“ fest.

Noch deutlich negativer beurteilt Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar J. Mand den Entwurf. Das Gesetz halte nicht, so Mand gegenüber der AZ, was die Gesetzesbegründung verspreche: „Ich sehe beim aktuellen Gesetzeswortlaut keine Bindung ausländischer Versandapotheken an den einheitlichen Apothekenabgabepreis. Ein Bonusverbot ausländischer Versandapotheken wird nicht geschaffen, sondern die Inländerdiskriminierung vom Gesetzgeber abgesegnet!“

Streitpunkt Impfen in der Apotheke

Für kontroverse Reaktionen sorgte insbesondere ein Thema, dass überraschend im Gesetzentwurf auftauchte: das Impfen in der Apotheke. Vorgesehen sind Modellvorhaben in ausgewählten Regionen zu Grippeschutzimpfungen. Erwartungsgemäß lehnt die Ärzteschaft das Impfen in der Apotheke ab. Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery äußerte gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“, dass man alles dafür tun müsse, die Durchimpfungs­raten in Deutschland zu erhöhen. Es sei aber „kontraproduktiv“, das hohe Qualitätsniveau von Impf­leistungen in Deutsch­land zu senken und das Impfrecht neben Ärzten auch auf andere Professionen aus dem Gesundheitswesen zu übertragen. Ulrich Weigeldt, Chef des Hausärzteverbandes, spricht den Apothekern die Kompetenz zum Impfen ab. Stattdessen könnten in den Apotheken Impfchecks durchgeführt werden. Unterstützung kommt dagegen vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Bei einem Presse­gespräch in Berlin äußerte er: „Ich kann mir das grundsätzlich gut vorstellen, dass Apotheker impfen, und sehe es nicht von vornherein skeptisch.“ |

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