Spahn: Boni-Verbot soll auch für PKV-Versicherte gelten

Spahn geht also offenbar davon aus, dass das Boni-Verbot gewissermaßen automatisch auch für Privatversicherte gilt. Welches Urteil der Minister meint, bleibt allerdings unklar. Wahrscheinlich ist, dass er sich auf eine (erstinstanzliche und nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichtes Stendal bezog, wonach DocMorris Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, sofern diese gewährte Boni verschweigen. Die Urteilsgründe stellen klar, dass der Versicherungsschutz der privaten Kasse sich nur auf die vom Versicherungsnehmer tatsächlich erbrachten Aufwendungen erstreckt. Die Versicherten müssen Boni also durchreichen – sie selbst dürfen sie nicht behalten. Das Urteil legt auch dar, dass DocMorris seine Kunden mit solchen Quittungen sogar zum Betrug ihrer Versicherung anstiften könnte – allerdings kam es im besagten Fall gar nicht zu einem Betrug, weil der Beleg nicht bei der Versicherung eingereicht wurde. Und eine versuchte Anstiftung zum Betrug ist nicht strafbar. Eine „höchstrichterliche“ Entscheidung, wie Spahn es darstellt, ist dieses Urteil jedenfalls nicht. 

Die Fragestunde im Bundestag förderte aber noch eine weitere, interessante Aussage zutage. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, fragte Spahn, ob für seine geplante Apotheken-Reform ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren notwendig sei. Zur Erinnerung: Bei einem solchen Verfahren muss ein Mitgliedstaat das jeweilige Gesetzesvorhaben den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vorstellen, um denen die Chance auf eine Kommentierung zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dieses langwierige Verfahren auch bei der Apotheken-Reform vorzuschalten.

Doch auch hier wiegelte Spahn ab. Er finde den Gedanken schon „vom Ansatz her“ falsch, antwortete der Minister. Wörtlich sagte er: