Spahn: Boni-Verbot soll auch für PKV-Versicherte gelten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte schon in den kommenden Tagen einen ersten Entwurf für eine Apotheken-Reform vorlegen. Spahn will das Rx-Boni-Verbot im SGB V und im Rahmenvertrag verankern, die bisherige Verbotsregel im Arzneimittelgesetz soll wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gestrichen werden. Gleichzeitig plant das BMG eine Reihe schützender Maßnahmen zum Erhalt der freien Apothekenwahl: Krankenkassen sollen zum Beispiel keine Verträge mit EU-Versendern abschließen dürfen und auch keine Versicherten „lotsen“. Ebenfalls enthalten im Spahn-Paket sind mehrere Anpassungen am Apotheken-honorar, unter anderem die Einführung neuer, vergüteter Dienstleistungen.

Die Kritik der Apotheker drehte sich in den vergangenen Wochen aber insbesondere um die in den Eckpunkten vorgesehenen Regelungen zur Gleichpreisigkeit. Konkret fordert die ABDA, dass das „alte“ Rx-Boni-Verbot nicht aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen wird, damit das Verbot auch für den PKV-Bereich gilt. Denn im SGB V lässt sich schließlich nur das Sozialrecht, also die Versorgung GKV-Versicherter regeln.

Gabelmann (Linke) fragt bei Spahn nach

Bei einer Fragestunde im Bundestag am gestrigen Mittwoch stellte die Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann die Frage, wie das Boni-Verbot auch für Privatversicherte gelten könnte. Spahns Antwort:

Spahn geht also offenbar davon aus, dass das Boni-Verbot gewissermaßen automatisch auch für Privatversicherte gilt. Welches Urteil der Minister meint, bleibt allerdings unklar. Wahrscheinlich ist, dass er sich auf eine (erstinstanzliche und nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichtes Stendal bezog, wonach DocMorris Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, sofern diese gewährte Boni verschweigen. Die Urteilsgründe stellen klar, dass der Versicherungsschutz der privaten Kasse sich nur auf die vom Versicherungsnehmer tatsächlich erbrachten Aufwendungen erstreckt. Die Versicherten müssen Boni also durchreichen – sie selbst dürfen sie nicht behalten. Das Urteil legt auch dar, dass DocMorris seine Kunden mit solchen Quittungen sogar zum Betrug ihrer Versicherung anstiften könnte – allerdings kam es im besagten Fall gar nicht zu einem Betrug, weil der Beleg nicht bei der Versicherung eingereicht wurde. Und eine versuchte Anstiftung zum Betrug ist nicht strafbar. Eine „höchstrichterliche“ Entscheidung, wie Spahn es darstellt, ist dieses Urteil jedenfalls nicht. 

Die Fragestunde im Bundestag förderte aber noch eine weitere, interessante Aussage zutage. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, fragte Spahn, ob für seine geplante Apotheken-Reform ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren notwendig sei. Zur Erinnerung: Bei einem solchen Verfahren muss ein Mitgliedstaat das jeweilige Gesetzesvorhaben den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vorstellen, um denen die Chance auf eine Kommentierung zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dieses langwierige Verfahren auch bei der Apotheken-Reform vorzuschalten.

Doch auch hier wiegelte Spahn ab. Er finde den Gedanken schon „vom Ansatz her“ falsch, antwortete der Minister. Wörtlich sagte er: