„Recht und Ordnung“-Debatte

Gabriel: Fehlende Apotheken werden als Staatsversagen interpretiert

Berlin - 10.04.2018, 11:30 Uhr

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt in einem Gastkommentar beim Tagesspiegel, dass sich das Staatsversagen nicht immer nur auf Bereiche der inneren Sicherheit bezieht, sondern auch auf die Daseinsvorsorge, unter anderem in der Arzneimittelversorgung. (Foto: Imago)

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt in einem Gastkommentar beim Tagesspiegel, dass sich das Staatsversagen nicht immer nur auf Bereiche der inneren Sicherheit bezieht, sondern auch auf die Daseinsvorsorge, unter anderem in der Arzneimittelversorgung. (Foto: Imago)


„So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig"

Die von Spahn losgetretene Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust der Politik bezeichnet der Ex-Vizekanzler daher als „richtig und notwendig“. Der SPD-Politiker beobachtet weiterhin zwei „unterschiedliche Realitäten“ in Deutschland: Gut geordnete Lebensbereiche einerseits und eine immer stärkere „Segregation“ andererseits, beispielsweise zwischen Stadt und Land, Ost- und Westdeutschland sowie auch schon zwischen einzelnen Stadtteilen. Um dem „neuen Konservatismus“ des Jens Spahn zu begegnen, ist es aus Gabriels Sicht falsch, diese unbequemen Realitäten schlichtweg auszublenden und einfach immer nur auf das Gute im Land zu schauen.

Aber nicht in allen Punkten stimmt Gabriel dem CDU-Politiker Spahn zu. Vielmehr beschwert er sich darüber, dass er die Debatte um den Kontrollverlust des Staates stets auf die innere Sicherheit bezieht. Denn neben diesen Punkten ist den Bürgerinnen und Bürgern auch in anderen Bereichen ein präsenter Staat wichtig, zu dessen Aufgaben gehöre nämlich auch die „angemessene Daseinsvorsorge“. Und als eines der Beispiele in diesem Bereich zählt Gabriel auf: „Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ‚Staatsversagen‘. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll.“

Der Ex-Minister kommt dann aber zu dem Schluss, dass es gerade Politiker mit einem „neoliberalen Zeitgeist“ wie Jens Spahn sind und waren, die sich stets über einen zu aufgeblähten Staat beschweren. Und deswegen erklärt Gabriel: „Wer aber Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt.“ Es reiche also nicht, die Rechtspopulisten schlichtweg zu „übertönen“, wie Gabriel schreibt. Vielmehr müsse man den Staat an den genannten Stellen wieder stärken. Gabriels Schlusswort: „So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, den Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Staatsversagen?

von Holger am 11.04.2018 um 8:28 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass dem Ex-Minister in dieser Aufzählung die besonderen Rahmenbedingungen der Apotheken präsent sind, wenn er sie mit Hausarzt und insbesondere "Laden" auf eine Stufe stellt. Schulen - das ist Staatangelegenheit. Alles andere ist doch entweder marktwirtschaftliche Angelegenheit (Laden, Apotheke), Frage der Selbstverwaltung (Hausarzt) oder meinetwegen im Rahmen des ÖPNV noch sowas wie "halbstaatlich".

Die Ursache der in der Fläche zurückgehenden Apothekenzahlen ist meines Erachtens NICHT der Rx-Versandhandel, sondern die Tatsache, dass sich in der Innenstadtlage mehr Geld verdienen lässt als auf dem Dorf.

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Falsche Ecke - tun nur so ! war ja das Ziel und hat die Vernichtung ja ermöglicht !

von Ratatosk am 10.04.2018 um 18:33 Uhr

Man staunt, Gabriel hat natürlich im Hinblick auf die Bürger recht. Staatversagen ist aber zu hinterfragen, da es ja klarer Wille ist Apotheken zugunsten von großkapitalistischen Ketten zu vernichten, siehe Proffessore Lauterbach, Ulla und die Grünen, auch die FDP wenn sie was zu sagen hätten,, dieses Ziel ist eigentlich klar erreicht worden, der Bürger hat nur den Schaden !
Er selbst hätte ja mit klarer Ansage für flächendeckende Versorgung durchaus Schaden reparieren können, so sind es nur leere Worte.

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Gabriel

von conny am 10.04.2018 um 14:54 Uhr

Welcher Partei gehört Gabriel an ? Richtig,der Saudischen Partei Deutschland, die gegen ein RX- Versandverbot vehement gekämpft hat. Von den Doc-Morris Spargelfahrten ganz zu schweigen. Gabriel ist ein Fähnchen im Wind.

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