Umstrittene Äußerungen zu Hartz IV

Linke und AfD giften gegen Jens Spahn

Berlin - 12.03.2018, 12:00 Uhr

Jens Spahns Äußerungen zu Hartz IV haben nicht jedem gefallen. (Foto: Imago)

Jens Spahns Äußerungen zu Hartz IV haben nicht jedem gefallen. (Foto: Imago)


Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn nicht zum neuen Bundesgesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Diese Aussage sorgte auch in den anderen Parteien für Kritik – sogar in den eigenen Reihen.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Spahn) hat am Wochenende gegenüber der Funke-Mediengruppe die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte er. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

„Kaltherzig und abgehoben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte daraufhin der Deutschen Presse-Agentur: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“

Auch Grüne, SPD und CDU kritisieren Spahns Äußerungen

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung (Montag) vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

Zudem widersprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Spahn. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran“, sagte er im gemeinsamen „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.

Nicht zuletzt musste Spahn auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Letztlich äußerte sich am heutigen Montag auch der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zu Spahns Nominierung als Minister. Aus seiner Sicht hat er seinen neuen Posten der AfD zu verdanken. Die neuen Namen auf der Kabinettsliste würde es nicht geben, „wenn die AfD nicht ununterbrochen Druck machen würde“, sagte Gauland gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Wahlerfolge der AfD hätten dazu geführt, dass sich diese Bundesregierung „wenn auch in Millimeterschritten auch einmal in die richtige Richtung bewegt“, sagte Gauland. Nicht nur Spahn vertrete gelegentlich Positionen, „wo ich sagen kann, dem kann man zustimmen“, sondern auch die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.*

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*Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text um 13.15 Uhr mit den Zitaten von Alexander Gauland (AfD) ergänzt.


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