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„Gebt ihm endlich eine Aufgabe“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eckt mit Aussagen zur inneren Sicherheit an

daz | Jens Spahn nimmt kein Blatt vor den Mund und er sieht auch nicht ein, dass er sich als neuer Bundesgesundheitsminister nun nur noch zu Gesundheitsthemen äußern soll. Damit macht er sich verständlicherweise nicht nur Freunde. In den vergangenen Wochen handelte er sich Kritik von Politikern quer durch die Parteienlandschaft ein und wurde von den Machern verschiedener Satire-Sendungen durch den Kakao gezogen.

Anlass für einen Teil der Kritik war ein Interview, das Jens Spahn der „Neuen Zürcher Zeitung“ gegeben hatte. Darin beklagte er, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, so der CDU-Politiker.

Die Reaktionen hierauf ließen nicht lange auf sich warten. So schrieb etwa FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter: „Spahn sorgt sich um ‚Recht und Ordnung‘. Ich sorge mich um seine Erinnerung“, schließlich stelle die Union seit 2005 den Bundesinnen­minister. Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Gesundheitsminister erwarte er, „dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt und nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt oder sich als Grenzposten profiliert“, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf Twitter mit den Worten: „Man sollte dem Jens Spahn endlich eine Aufgabe geben, bei der es richtig viel zu tun gibt für die Bürgerinnen und Bürger des Landes: Minister für Gesundheit und Pflege zum Beispiel. Macht gerade keiner.“

Aus den Reihen von CDU und CSU bekam Spahn zwar Unterstützung für seine Aussagen. Doch auch innerhalb der Großen Koalition sind sie Anlass für Kritik. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles griff ihn am Wochenende zusammen mit Minister Horst Seehofer (CSU) an: Ihnen gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung“. Und direkt an Spahn gerichtet stichelte sie: „Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef.“

Kalkofe nimmt Spahn aufs Korn

Für die Medien sind Spahns Äußerungen natürlich ein gefundenes Fressen. Unter anderem wurde der CDU-Politiker von Fernseh-Kabarettist Oliver Kalkofe in der NDR-Sendung „Extra3“ aufs Korn genommen. Kalkofe machte sich darüber lustig, dass Spahn sich einerseits um die innere Sicherheit sorgt und die Grenzen dichtmachen wolle, zur Verbesserung der Situation in der Altenpflege aber auf ausländische Pflegekräfte baut. Wörtlich sagte er in der Sendung: „Unser taffer Mr. Du-Kommst-Hier-Nicht-Rein. Da wird er dann doch wieder zum Ausländerfreund, wenn andere für uns die Scheiße billig wegmachen.“ Auch warf Kalkofe dem Bundesgesundheitsminister vor, vorher für die Pharmalobby gearbeitet zu haben und von Versandapotheken bezahlt worden zu sein, während er sich im Bundestag für die Liberalisierung des Apothekenmarktes einsetzte. Dabei interpretierte Kalkofe die politische Wahrheit allerdings sehr frei, wie Sie in unserem Beitrag „Kalkofe lacht über Spahn und Versandapotheken“ auf DAZ.online noch einmal ausführlich nachlesen können. |

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