Koalitionsvertrag

Junge Liberale: Apothekenketten statt Rx-Versandverbot

Berlin - 15.02.2018, 14:40 Uhr

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der Rx-Preisbindung sowie die Streichung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. (Foto: Imago)

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der Rx-Preisbindung sowie die Streichung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. (Foto: Imago)


Die Jungen Liberalen laufen Sturm gegen das von einer möglichen Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot. In einer Mitteilung erklärt Phil Hackemann, Vize-Chef beim FDP-Nachwuchs, dass Union und SPD mit dem Versandverbot Klientelpolitik betrieben. Statt eines Verbotes müssten vielmehr die Rx-Preisbindung sowie das Fremd- und Mehrbesitzverbot komplett aufgehoben werden.

Die Jungen Liberalen bleiben in Sachen Apothekenmarkt bei ihrer Meinung: Die Nachwuchsorganisation der FDP würde den Markt gerne komplett liberalisieren. Anlass für den neuen Vorstoß ist, dass Union und SPD in der vergangenen Woche das Rx-Versandverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Wörtlich heißt es in dem Papier, dass man sich für das Verbot „einsetzen“ will.

Sowohl die FDP als auch ihre Nachwuchs-Politiker haben sich im Wahlkampf gegen das Rx-Versandverbot stark gemacht. Der Bundesparteitag der Liberalen hatte im vergangenen Jahr sogar ein Wahlprogramm beschlossen, in dem nicht nur der Versandhandel verteidigt wird, sondern auch die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingefordert wird. Jetzt legen die Jungen Liberalen nach. In einer Mitteilung erklärte Hackemann am heutigen Donnerstag: „Mit dem geplanten Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln beweist die Große Koalition einmal mehr die Rückwärtsgewandtheit ihrer Politik. Solche innovativen Geschäftsmodelle verbessern die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und sind gerade für bewegungseingeschränkte Menschen eine große Hilfe.“

Die „JuLis“ bemängeln ferner die Ideenarmut bei Union und SPD:  „Statt den Apothekenmarkt fair zu gestalten und allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme daran zu ermöglichen, fällt der GroKo offenbar nichts Besseres ein, als die unliebsame Konkurrenz kurzerhand einfach nur zu verbieten. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten – und zwar zulasten der Bürger“, erklärt Hackemann. Jeder Kunde solle selbst entscheiden können, wo er sich seine Arzneimittel kauft. Für die Lösung des Versandhandels-Konflikt nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Jungen Liberalen den folgenden Vorschlag parat: „Auf dem Apothekenmarkt ist Wettbewerb sinnvoll und belebt das Geschäft. Natürlich müssen dabei aber für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb sollten wir nicht darüber diskutieren, ob der Versandhandel verboten, sondern eher, ob die Preisbindung für Arzneimittel aufgehoben werden sollte.“

JuLis fordern komplette Liberalisierung

Die Jungen Liberalen hatten beim Bundesparteitag der FDP im vergangenen Jahr den Antrag zur Marktöffnung im Apothekenbereich ausdrücklich unterstützt. Die Parteispitze hatte nach dem Parteitag allerdings versucht, den eigenen Beschluss zu relativieren. Im Interview mit DAZ.online hatte Partei-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesagt, dass die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes als Beschluss nicht so beabsichtigt gewesen sei.

Die Jungen Liberalen sehen das aber anders und fordern von ihrer Bundestagsfraktion nun die Umsetzung des Wahlprogramms. „Allgemein muss der Apothekenmarkt liberalisiert werden. Dessen Strukturen sind antiquiert und verhindern Innovation und Wettbewerb. Daher setzen wir uns zum Beispiel auch für die Aufhebung des Fremd- und Mehrfachbesitzverbotes ein, welches es Apothekern bisher verbietet, ihr Unternehmen mit der Zeit wachsen zu lassen. Ich erwarte nun auch von der FDP-Bundestagsfraktion, dass sie diese Position konsequent vertritt“, erklärte Hackemann.

Bislang haben sich die Gesundheitspolitiker der FDP aber nicht mit dem Apothekenmarkt beschäftigt. Erste Kleine Anfragen aus FDP-Büros beschäftigten sich unter anderem mit der Liberalisierung von Cannabis und mit dem Medikationsplan.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

FDP-Würstchen

von Kassensklave am 15.02.2018 um 19:53 Uhr

Wer den Herrn Lindner und seine großartigen Ideen als "JuLi" vor zwanzig Jahren mal sehen möchte.... hier ist der sehr amüsante und auch entlarvende link:
https://www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q

Noch keine 2 Wochen gearbeitet im Leben, aber einen auf dicke Hose machen und gestandenen Geschäftsleuten die Welt erklären wollen.... Respekt, das ist Junger Liberalismus in Reinform.

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Wie die alten auch die Julis

von Ratatosk am 15.02.2018 um 18:14 Uhr

Leider kapierens auch die hippen Julis noch nichts vom realen Geschehen. Deshalb tippe ich auch ganz langsam -

Großkapitalistische Ketten gehen nicht nach Kleinkleckersdorf, nirgendwo ! Schnelle Kohle, Staatsknete durch solche Leutchen abgreifen, die durch durchsichtiges Marketing nicht durchsteigen.
Vielleicht mal Oma und Opa fragen, statt nur mit dem Handy rumflätzen.
Es ist zum Weinen wie tief die großartige Idee des Liberalismus gefallen ist und durch wen sie leider nicht mehr vertreten wird.

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Klientelpolitik?

von Pharmi am 15.02.2018 um 17:25 Uhr

Die Forderungen der JuLis wäre Klientelpolitik. Denn wer würde von deren Forrderung profitieren? Einige wenige Konzerne, die meisten davon vermutlich im Ausland. Vielleicht sollte man mal dort hin gucken? Nach GB, wo gerade hunderte unprofitable APotheken geschlossen werden, dort wo Notfallkontrazeptiva anstatt, wie mit den Versender vereinbart, nicht günstiger sondern teurer werden... Oder in die USA, wo sich die 2 großen Ketten bekriegen, um der anderen Kette die Rezepte abzujagen.

Scheint, als hätte die Klientelpartei, die sich einst für die Apotheken eingesetzt haben, nun lieber irgendwelche anonymen Konzerne stärken und die Wirtschaft hierzulande schwächen wollen... Aber die Versender können ja auch viel höhere Summen spenden...

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Ungleliebte Groko

von Dr Schweikert-Wehner am 15.02.2018 um 17:09 Uhr

Keiner liebt sie die Groko. Aber sie ist nicht unsägliche, sondern die Beste von allen Alternativen.

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Julis ideen

von Dr.Diefenbach am 15.02.2018 um 15:14 Uhr

Gut,dass diese Erscheinung zur Zeit jedenfalls nichts(!)zu melden hat.Solche Statements mit solchen vor allem sachlichen Fehlern sind wirklich nicht geeignet,die Idee einer gesunden und"freien"Volkswirtschaft als zukunftsorientiert zu bezeichnen.Da man aber nicht ausschließen kann,dass die FDP nach dieser unsäglichen GroKo doch nochmal mitmachen darf,bleibt nur die Überzeugungsarbeit.Ich muss aber sagen:Das was man gerne älteren Semestern nachsagt,nämlich Verbohrtheit,das genau trifft auf diese Dynamiker zwischen 25 und 45 erst recht zu.Mich erstaunt auch immer wieder,wie leichtfertig hier mit Arbeitsplätzen umgegangen wird.Jeder einzelne erbringt Steuern.Was ist wenn der Roboter xy die Arbeit macht?Dass die Arbeitsplatzhausse irgendwann endet,ist klar..Dass man dann auch Bundestage zahlenmäßig reduziert und auf so manchen Volksvertreter als Selbstdarsteller verzichten kann,ZB auf etliche Julis,ergibt sich konsequenterweise.Versuchen wir es argumentativ trotzdem nochmal bei der "Verbabbtenriege",wie der Hesse sagt.

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AW: Julis ideen

von Anita Peter am 15.02.2018 um 16:52 Uhr

Lassen Sie die Julis mal im Berufsleben ankommen, 10 Jahre arbeiten lassen und dann wollen Sie plötzlich was ganz anderes.... ;-)

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