Reaktion auf ABDA-Gegenpaket

FDP will freie Fahrt für EU-Versender

Berlin - 22.01.2019, 12:45 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ist gegen eine Regulierung oder ein Verbot von Rx-Boni für EU-Versender. (m / Foto: imago)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ist gegen eine Regulierung oder ein Verbot von Rx-Boni für EU-Versender. (m / Foto: imago)


Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische Versender auf 2,50 Euro limitieren will, möchte die ABDA Rx-Boni komplett verbieten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist auch Spahns Idee nicht liberal genug. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus, erinnert an das EuGH-Urteil von 2016, demzufolge ausländische Versender Boni gewähren dürfen. *Für die AfD dagegen steht fest: Deutschland solle zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung das Rx-Versandverbot einführen.

Am vergangenen Donnerstag hat die ABDA auf das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Gegenvorschlag reagiert. Darin erteilen die Apotheker dem BMG-Vorschlag zu den gedeckelten Rx-Boni eine klare Absage und fordern, die Gleichpreisigkeit im SGB V zu verankern. Das Rx-Versandverbot will die ABDA nur noch einfordern, wenn sich die Politik doch dazu entscheidet, die Rx-Preisbindung zu deregulieren.

FDP: EuGH-Urteil ernst nehmen

Eigentlich müsste sich die politische Lage damit im Sinne der FDP entwickeln, die sich bislang gegen ein Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgesprochen hat. Doch für die FDP-Bundestagsfraktion läuft die Boni-Debatte noch nicht ganz in die richtige Richtung.

So erklärte die Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, gegenüber DAZ.online: „Sowohl der Vorschlag von gedeckelten Boni (Spahn), als auch der Gegenvorschlag der ABDA, der ein Verbot von Rx-Boni vorsieht, lässt allerdings Zweifel erkennen, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ernst genommen wird. Denn dieses Urteil sieht ausdrücklich vor, dass ausländische Versandapotheken Boni gewähren dürfen. Ich rate den Parteien, eine europarechtskonforme Lösung zeitnah anzustreben.“

FDP sorgt sich um Landapotheken

Die Boni-Frage ist die größte Differenz zwischen dem Spahn'schen Apothekenpaket und dem Gegenvorschlag der ABDA. Die Vorschläge des Ministers zur Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen sowie der Aufstockung des Nacht-und Notdienstfonds hatte die ABDA fast wortgleich übernommen. Diese Ideen begrüßt auch die FDP: „Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir uns für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen (z.B. eine individuelle Beratung), einer Aufstockung der Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds, sowie einem Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum ein.“

„Patienten brauchen Präsenz- und Versandapotheken“

Aschenberg-Dugnus betont zudem, dass es bei der Versandhandelsdebatte nicht um eine Konkurrenzsituation gehen solle: „Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung benötigt beides: ortsgebundene Apotheken, sowie in- und ausländischen Versandhandel. Es geht dabei nicht um eine Konkurrenz des Versandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Dies wird oftmals vergessen.“

Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP eine Liberalisierung des Apothekenmarktes gefordert: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot stellen die Liberalen seitdem offiziell in Frage. Zum Versandhandelskonflikt hieß es im Wahlprogramm, dass „faire Wettbewerbsbedingungen“ herrschen müssen. Folgt man dem Wunsch von Aschenberg-Dugnus, also Rx-Boni nur für EU-Versender unbegrenzt freizugeben, gäbe es aber nach wie vor einen einseitigen Wettbewerbsvorteil der EU-Versender gegenüber deutschen Anbietern.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

dumm gelaufen für die FDP Apotheken - Experten (Scherz, die haben keine, die echte Ahnung haben)

von ratatosk am 08.03.2019 um 23:45 Uhr

Blöd gelaufen mit der so tollen Versorgung der länglichen Regionen, deren Versorgung ja erst durch die Politik zerstört wird. Gerade wollen die Versandunternehmen die Zustellung zur Haustüre abwürgen oder stark verteuern, aber das war doch gerade die tolle rot - grün - fdp - Idee, daß es dort ankommt. Denn dann muß Oma und Opa erst wieder mal zum nächsten Depot hinkommen. Gut in der Großsstädten hat man ja die Fahrradboten, deren Stellung noch unter mittelalterliche Tagelöhner gedrückt wird, zum Wohle von ein paar Milliardärsclans. Aber das ist leider alles, was vom positven libeberalen Weltbild unter Lindner und Konsorten geblieben ist. Keinerlei gesellschaftliche Substanz mehr.

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Was und wen vertritt die FDP?

von Heiko Barz am 23.01.2019 um 13:20 Uhr

War nicht von der „Lindner-Partei“ zu hören, dass man sich für „gleichlange“ Spieße einsetzen wolle? Das, was der Kollege
Uwe Hansmann eben aufgelistet hat - dabei fehlen noch die besonderen Einkaufskonditionen bei RX, die uns per Gesetz verboten wurden und bei uns nur noch die Beratungsgebühr gilt - das sind die Kriterien, die die kapitalversklavten Versender von anscheinend völlig irregeleiteten und desinformierten FDP Funktionären gerne aufnehmen würden.

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Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus!

von Uwe Hansmann am 23.01.2019 um 8:49 Uhr

Wenn Jens Spahn - resp. offensichtlich auch Ihre FDP - meinen, das Wohl und Wehe in der Arzneimittelversorgung dieser, unserer Republik, würde ohne diese Hasardeure, die keinerlei Steuern - geschweige denn Arbeitsplätze - für unser Gemeinwesen generieren, die dem Zugriff der deutschen Justiz bewußt entzogen sind, die zwar von holländischem Boden - dort mit Sonderstatus “Grensapothek“ - agieren, aber selbst in Holland nicht liefern dürfen, die eigentlich schlichtweg nur die Sahne abschöpfen wollen, nicht funktionieren, dann gute nacht Deutschland.

Das kann und darf so nicht weitergehen!

Wir können die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht in die Hände solcher Spekulanten geben, die zudem noch aus Wüstenstaaten mit fragwürdigen, politischen Bedingungen via Aktienbesitz gesponsort werden.

Finanzsitz Schweiz, Aktionssitz Holland, Aktienbesitz in fragwürdigen Händen . . .

Steht dafür die FDP?

Leute, macht so weiter. Lieber in großer Koalition vernünftig regieren - als mit der FDP falsch zu regieren.

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Gewähren

von Peter am 22.01.2019 um 13:45 Uhr

dürften sie es doch auch weiterhin, nur ob ein Rezept mit Boni noch erstattet wird ist die Frage. Aber trotzdem erstaunlich wie sich deutsche Politiker für "Apotheken" aus dem Ausland ins Zeug legen vor dem Hintergrund dass sich nur die wenigsten deutschen "echten" Apotheken Boni leisten könnten, verstehen muss man das nicht. Ich komme mir allmählich verschaukelt vor und dass das Argument mit Versand für's Land nur vorgeschoben war. Erbärmlich.

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EuGH-Urteil

von Frank Zacharias am 22.01.2019 um 13:19 Uhr

Liebe FDP,
das Problem am Urteil ist eben, dass man dieses nicht ernst nehmen sollte, und unsere Gesetze dem dann anpassen. Denn auch die obersten deutschen Gerichte finden, dass der EuGH hier seine Kompetenzen überschritten und nach unvollständiger Faktenlage entschieden hat.
Dass nun allerorts die Gegner des Boni-Verbots aus der Versenkung kommen, zeigt doch, dass die Versender befürchten müssen, bei einer Wiedervorlage zu einem anderen Urteil zu gelangen - ausser der deutsche Gesetzgeber lässt inzwischen Boni zu.

Zumindest wird deutlich, wo die Lobbyarbeit der EU-Versender ansetzt und fruchtet.

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