CDU und CSU fordern gesetzliche Impfpflicht

In der Unionsfraktion im Bundestag verweist eine Sprecherin auf die Zuständigkeit der beiden Parteien – und erklärt, dass im Regierungsprogramm von CDU und CSU zu einer Impfpflicht „gar nichts drin“ stünde. Ein Pressesprecher der CDU sorgt für Aufklärung – er verweist auf einen Beschluss des CDU-Parteitags von 2015, der die Einführung von sogar 13 verpflichtenden Schutzimpfungen gefordert hatte. „Die CDU fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder einzuführen“, heißt es dort. „Diese Grundimpfpflicht sollte Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis, Hib, Hepatitis B, Keuchhusten (Pertussis), Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Mumps, Masern, Röteln (MMR) und Windpocken (Varizellen) beinhalten.“

Auf Nachfrage bei der CSU-Pressestelle verwies ein Sprecher lediglich auf das beim Wahl-O-Mat hinterlegte Statement, ohne zunächst zu erklären, wann die Partei die Forderung beschlossen hat. Unklar bleibt, inwiefern die Parteien ihre Forderungen in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen können.

SPD, Grüne und Linke gegen Impfpflicht

Im Gegensatz zur FDP, die auch die Einführung von verpflichtenden Impfungen fordert, sprechen sich die anderen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gegen Impfpflichten aus. „Wir setzen auf Aufklärung und Beratung, um Impflücken zu schließen“, erklärt die SPD im Wahl-O-Mat. Die Partei lehne eine gesetzliche Impfpflicht ab, heißt es dort – doch womöglich ist die Position inzwischen schon veraltet: Erst vor gut einer Woche hatte der wohl bekannteste SPD-Gesundheitspolitiker erklärt, Deutschland brauche eine Impfplicht. „Offenbar hilft alles andere nicht“, erklärte Parteivize Karl Lauterbach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ähnlich wie die bisherige SPD-Linie sagen auch die Grünen, eine bessere Aufklärung und Beratung sei „wichtig und wirkungsvoll“. „Eine Impfpflicht aber ist auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht das richtige Mittel, um die Impfquote zu erhöhen“, erklärt die Partei laut dem „Wahl-O-Mat“. Und auch die Linke will zwar Impfungen fördern und niedrigschwellige Angebote in Schulen und Kindertagesstätten ausbauen – aber Zwang helfe nicht, erklärt die Partei. „Die meisten Impflücken bestehen nicht, weil sich die Menschen bewusst gegen Impfungen entschieden hätten, sondern weil es an Unterstützung mangelt“, erklärt sie.