FDP will Impfpflicht durchsetzen

Unter dem Namen „Impfen: Fürsorge für unsere Kinder und Schutz der Allgemeinheit!“ will die FDP-Fraktion eine strikte Impfpflicht durchs Parlament bringen. Das Land Berlin möge eine verbindliche Rechtsverordnung erlassen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum 6. Lebensjahr verpflichtend regeln soll, heißt es in dem Antrag. Hinter der ­Initiative steckt unter anderem der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert, der Mitglied des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Auf die Frage, warum die Liberalen an dieser Stelle zu einer für sie eher unpopulären Pflicht greifen wollen, sagte Kluckert gegenüber DAZ.online: „Die Frage ist berechtigt. Aber wir sind ja auch für eine Gurtpflicht. Es geht hier um den Schutz unserer Kinder – und da kann man auch als Liberaler mal für eine Pflicht sein, wenn es klar ist, dass sich die Impfquote dadurch deutlich verbessern würde.“

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssten bei der Impfpflicht die folgenden Punkte berücksichtigt werden: Kinder mit einer Impfunverträglichkeit dürfen ausgenommen werden, Eltern sollen an ärztlichen Beratungsgesprächen teilnehmen, Impfungen sind nur verpflichtend, wenn sie von der STIKO empfohlen sind, die Erinnerungen an die U-Untersuchungen sollten um die Erinnerungen an die Impfpflicht erweitert werden und bei der Impfverweigerung müsse ein Bußgeld drohen.

Zur Begründung heißt es im FDP-Antrag: „Impflücken sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich Krankheiten wie Masern oder Hepatitis überhaupt noch in der Gesellschaft ausbreiten können. Laut RKI haben sich rund fünf Prozent der Bevölkerung gegen das Impfen entschieden, weitere fünf Prozent haben die Impfungen im Laufe der Jahre versäumt.“

Dass sich die Liberalen mit ihrer Forderung im Berliner Parlament durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn ­bekanntlich regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Allerdings könnte es sein, dass CDU und FDP eine gemeinsame Initiative im Parlament einbringen. In der Berliner Morgenpost sprach sich auch Tim Zeelen (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, für eine Impfpflicht aus. |