Gerichtsurteil

Versandapotheken müssen Arzneimittel-Retouren akzeptieren

Berlin - 26.07.2017, 17:00 Uhr

Eine Apotheke, die Arzneimittel im Wege des Fernabsatzes vertreibt, kann sich in ihren AGB vor einem Widerruf und damit der Rücksendung von Arzneimitteln schützen. Das sagt das Oberlandesgericht Naumburg. (Foto: dpa)

Eine Apotheke, die Arzneimittel im Wege des Fernabsatzes vertreibt, kann sich in ihren AGB vor einem Widerruf und damit der Rücksendung von Arzneimitteln schützen. Das sagt das Oberlandesgericht Naumburg. (Foto: dpa)


Versandapotheken können das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Arzneimittelbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel der Internetapotheke iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Zudem hat das Gericht der Apotheke verdeutlicht, dass ein pauschaler Aufklärungshinweis auf mögliche Gefahren beim Kauf von 13 Schachteln Paracetamol nicht ausreicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Internetapotheke iPill.de verklagt. Der Grund: Die in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) ansässige Apotheke nimmt den Verbraucherschutz nicht so ernst, wie es der vzbv gerne sähe. Zum einen beanstandeten die Verbraucherschützer eine Klausel in den AGB. Darin heißt es: „Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können“.

Der vzbv sah darin eine ungerechtfertigte Beschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel. „Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, Bestellungen im Internet innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen“, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Eine speziell für Arzneimittel geltende Ausnahme finde sich im Gesetz nicht.

Dieser Auffassung schloss sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg nun in zweiter Instanz an – die Vorinstanz hatte einen Unterlassungsanspruch der Verbraucherschützer noch verneint. Tatsächlich ist die Frage, ob Arzneimittel vom Verbraucher an den Verkäufer zurückgegeben werden können, seit Langem rechtlich umstritten. Der Naumburger Senat hat sich nun der Auffassung des Landgerichts Konstanz angeschlossen, das erst kürzlich in einem anderen Verfahren des vzbv entschieden hat, dass eine solche Widerrufsausschlussklausel bei Fernabsatzverträgen den Kunden unangemessen benachteilige (Az.: C 6 O 183/16).

Keine „Rechtliche Verderblichkeit“

Auch das Oberlandesgericht verweist auf die Normen des § 312 g und § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- bzw. Verbraucherverträgen regeln. Es ist überzeugt: Sie gewähren auch bei Arzneimitteln ein Widerrufsrecht, sodass der Ausschluss dieses Rechts nicht rechtmäßig ist. Es gebe keine generelle Ausnahme für Arzneimittel. § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB bestimme zwar, dass bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, kein Widerrufsrecht besteht. Aber dies sei nicht für alle Arzneimittel anzunehmen – auch wenn es zweifellos Arzneimittel gebe, die schnell verderben.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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5 Kommentare

Verbraucherschützer???

von Peter am 24.11.2017 um 21:50 Uhr

Wen wollen diese Verbraucherschützer hier schützen? Den Verbraucher? Unabhängig davon ist dieses Urteil, ein Schlag ins Gesicht bezogen auf die Arzneimittelsicherheit!!!

Bei den meisten Medikamenten steht, dass diese NICHT über 25 Grad gelagert werden sollen etc..... auch wenn bei der Retoure die Verpackung intakt ist, wer garantiert, dass das Medikament fachgerecht gelagert wurde? Vielleicht befand sich das Paket im Hochsommer im PKW bei über 60 Grad etc....
Heisst dies für mich als Kunde (egal welcher Apotheke), es kann also sein, dass mein "Medikament" bereits ein "Privatmann" bei sich hatte, evt. mehrere Tage und ich nicht weiss, wie diese Packung gelagert wurde?

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AW: Verbraucherschützer

von Benny am 26.11.2017 um 14:15 Uhr

Lieber Peter, nein, das Urteil bedeutet nur, dass die Versandapotheke die Arzneimittel wieder zurücknehmen muss. Es ist eindeutig klar, dass sie die zurückgenommenen Arzneimittel nicht wieder abgeben/verkaufen darf! Wenn Sie allerdings den Versendern zutrauen, sich an diese Regeln nicht zu halten - dann sollten Sie vielleicht lieber in die Apotheke vor Ort gehen ;-)

Onlinebestellung

von Sven Larisch am 27.07.2017 um 13:30 Uhr

Lieber wäre mir eine eindeutiges Urteil zugunsten der Onlineapotheke gewesen. Dann wäre richterlich festgestellt worden, dass Arzneimittel Waren der besonderen Art sind, was sich für einen Kampf zum Versandverbot ein guter Anfang gewesen wäre.
Dies würde aber EU Recht widersprechen und dem Wunsch politischer und wirtschaftlicher Interessengemeinschaften.
Tja so bleibt das hin und her- geschicke von Medikamenten usus, während wir den Kunden aufgrund der ApoBO jegwede Rücknahme verweigern (zum Glück!)

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Retourenzwang

von Dr. Benjamin Lieske am 27.07.2017 um 7:59 Uhr

Na also ab jetzt alle schön fleißig sovaldi bei einer jetzt nicht namentlich genannten, grünen Versandapotheke bestellen :D.

und wen wundert das mit den Parcetamol. Natürlich wird Missbrauch gefördert wenn 20 Paracetamol plötzlich 57 Cent kosten. Aber geändert wird mal wieder auf Dauer nichts. Diese Standardemail, inklusive des verlächerlichenden Tons ist schon eine Frechheit.

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AW: Retourenzwang: Aufruf zum Missbrauch des Widerrufsrechtes

von Andreas Grünebaum am 21.11.2017 um 18:29 Uhr

Da wäre ich mal schön vorsichtig und würde mich vorher bei einem erfahren Anwalt beraten lassen, bevor ich solch einen "Flashmob" starten würde. Könnte voll ins Auge gehen: rechtlich wie auch im Auge der Öffentlichkeit.

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