Kammergericht bestätigt Vorinstanz

DocMorris darf Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

Berlin - 20.12.2018, 12:45 Uhr

Versandapotheken müssen rechtzeitig retounierte Arzneimittel zurücknehmen – auch wenn sie sie nicht wieder verkaufen können. (b/Foto: DocMorris)

Versandapotheken müssen rechtzeitig retounierte Arzneimittel zurücknehmen – auch wenn sie sie nicht wieder verkaufen können. (b/Foto: DocMorris)


DocMorris darf das Widerrufsrecht für bestellte Arzneimittel nicht generell ausschließen und muss bei seinen Kunden zudem die Telefonnummer erfragen, um bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Dies hatte das Landgericht Berlin bereits vor einem Jahr entschieden. Nun hat das Kammergericht Berlin die Berufung von DocMorris gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kämpft seit einiger Zeit vor verschiedenen Gerichten und gegen unterschiedliche Versandapotheken für das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Arzneimittelbestellungen. Dabei verbuchen die Verbraucherschützer einen Erfolg nach dem anderen. Der jüngste: Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil des Landgerichts Berlin gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris bestätigt.

Der vzbv hatte mit seiner Klage zum einen eine AGB-Klausel beanstandet, nach der DocMorris das Widerrufsrecht für alle seine Arzneimittel ausschließt. Der Versender erklärt dazu in seinen AGB: „Da wir nicht überprüfen können, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen“.

Zudem hielt es der vzbv für unzulässig, dass bei der Bestellung keine Telefonnummer des Kunden abgefragt wurde. Denn eine solche Abfrage sieht die Apothekenbetriebsordnung als verpflichtend für Versandapotheken vor, um etwaige Fragen klären zu können.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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