FDP schwimmt in Versandverbot-Debatte

Ganz anders als die Bundesebene schätzt die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg die Situation ein. Die dortige Landesregierung solle „gegenüber dem Bund ein Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einfordern“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, mit seinen Fraktionskollegen in einem Antrag an den Landtag.

Die FDP habe seinerzeit gegen die Freigabe des Rx-Versandhandels gestimmt, heißt es in der Begründung. „Zur Sicherstellung einer hochwertigen und sicheren Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist ein Untersagen des Versandhandels mit diesen Gütern besonderer Art das nicht nur geeignete, sondern erforderliche Mittel, um die erheblichen Wettbewerbsunterschiede zwischen Versandhandel und öffentlicher Apotheke in diesem Bereich ausgleichen zu können“, schreibt die FDP-Landtagsfraktion.

Nur eine sinnvolle Alternative

Anders als Lindner, der seinen Facebook-Beitrag mit den Stichworten „ausFehlerngelernt“ und „neueFDP“ verknüpft hat, gibt es für Haußmann keinen anderen vernünftigen Ausweg aus dem EuGH-Urteil. „Wir sehen von allen uns bekannten Lösungsansätzen nur die sinnvolle Alternative, dass wir das Verbot des Versandhandels aussprechen, wie es 21 andere EU-Länder auch machen“, erklärte er gegenüber DAZ.online. Andere Vorschläge wie beispielsweise Beratungshonorare oder Sicherstellungsvergütungen halte er „nicht für adäquat“.

„Ich glaube, dass wir es nur in dieser Form schaffen, die gute Versorgung weiter aufrechtzuerhalten, wie wir sie jetzt in Baden-Württemberg haben“, betonte Haußmann. Er sei in Kontakt mit Kollegen der anderen Landtagsfraktionen, der Meinungsbildungsprozess laufe aber noch. „Da gibt es auch unterschiedliche Meinungen – zum Teil laufen noch Abwägungsprozesse“, erklärte er. Die Positionen von Lindner könne er trotz seiner anderen Einschätzung ein Stück weit nachvollziehen, da die FDP Schwierigkeiten habe, „mit einem Verbot in das Marktgeschehen einzugreifen“. In den nächsten Wochen würden die Diskussionen sicher weitergehen, sagte Haußmann.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen in Sachen Apothekenmarkt unterschiedlicher Meinung sind. Erst im September hatte Matthias Fischbach, Mitglied im Vorstand der FDP Bayern, gefordert, dass der Gesetzgeber einen neuen Anlauf auf die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes unternehmen solle. Von Apothekenketten erhoffe er sich, dass diese einen Markt mit größeren Qualitätsversprechen aufbauen könnten, erklärte Fischbach damals gegenüber DAZ.online. Nur wenige Tage später wurde diese Meinung durch den Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, allerdings wieder relativiert. In einem Interview sagte Föst, dass er die „Phantomdebatte“ über den Apothekenmarkt nicht brauche, weil bei den Apotheken alles funktioniere. Es gebe andere Marktsektoren, in denen Reformen anstünden, sagte Föst.