Vor Bundesparteitag

FDP-Politiker fordern Rx-Versandverbot – oder Servicepauschale

Stuttgart - 27.04.2017, 07:00 Uhr

Die Diskussionen um die Folgen des EuGH-Urteils auf dem FDP-Bundesparteitag könnten spannend werden. (Foto: dpa)

Die Diskussionen um die Folgen des EuGH-Urteils auf dem FDP-Bundesparteitag könnten spannend werden. (Foto: dpa)


FDP-Chef Christian Lindner hat bei den Apothekenthemen weiterhin Gegenwind aus Baden-Württemberg: Der dortige Landesverband hält in einem Antrag seinen Widerstand gegen Lindner aufrecht und fordert ein Rx-Versandverbot – will dies jedoch nicht unbedingt ins Wahlprogramm aufgenommen wissen. Aus Apothekensicht gibt es auch weitere interessante Anträge für den Bundesparteitag.

Wie will die FDP auf das EuGH-Urteil reagieren, sollte ihr nicht nur der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen – sondern beispielsweise im Rahmen einer Ampelkoalition auch eine Regierungsbeteiligung? In einem Entwurf des Wahlprogramms macht sich die Partei auf Bundesebene für „faire Wettbewerbsbedingungen“ stark – „damit eine adäquate und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erhalten bleibt“. Doch ein Rx-Versandverbot kommt nach Sicht des Parteivorstands nicht in Frage, wie auch FDP-Parteichef Christian Lindner erklärt und seine für Gesundheitsfragen zuständige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber DAZ.online bestätigt hatte.

Dieses sei „rechtlich höchst fragwürdig“, wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt, und würde die Wahlfreiheit der Patienten einschränken. „Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen“, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geschaffen werden, schreibt die Parteispitze, ohne hier genauer zu werden. Auch spricht sie von einer „angemessenen Honorierung des Notdienstes“ – und den Abbau umfangreicher Dokumentationsverpflichtungen, der den Apothekern mehr Zeit für die individuelle Beratung ihrer Patienten einräumt soll.

Kontra aus dem Südwesten

Heftigen Widerstand erhalten Lindner und Co. wiederum aus Baden-Württemberg, wo der dortige Landesverband bereits im Herbst ein Rx-Versandverbot gefordert hatte. Dies sei der einzig sinnvolle Lösungsansatz, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landesfraktion, Jochen Haußmann, gegenüber DAZ.online erklärt.

„Wir Freie Demokraten fordern ein befristetes Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“, beantragt der Landesverband nun in einem Antrag für den Bundesparteitag - und begründet es mit der „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung“. Durch das EuGH-Urteil sei eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, durch die eine „konkrete Gefährdung deutscher Apotheken“ und damit auch der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu befürchten sei. „Es besteht die Gefahr, dass viele öffentliche Apotheken möglicherweise diesen Wettbewerb nicht bestehen“, erklärt der FDP-Landesverband.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2015 die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als mit dem Grundgesetz Unionsrecht vereinbar erklärt, heißt es in dem Antrag. „Aus gutem Grund ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien untersagt“, erklärt der Landesverband – und zählt in einer detaillierten Liste auf, dass in diesen Ländern teils „andere, erhebliche staatliche Eingriffe“ zur Regulierung vorgenommen wurden. 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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2 Kommentare

ohne worte

von nina am 01.05.2017 um 10:21 Uhr

http://www.agbug.de/download/Impfstoffuntersuchung01.pdf

Sollte man sich mit befassen was haben schwermetalle in kinder4körper zu suchen??? Ich hoffe bevor sie den Kindern die Impfung reinhauen, zahlt die Politik auch die unverträglichkeitskontrolle im IMD LAbor, denn Kinder können hochgradig sensibilisiert sein und durch die Impfung schwer Krank werden, denn genAU das ist mir als baby passiert, ich würde auf dieser Welt kein Kind mehr gebähren, denn was man hier erlebt ist nur noch ameise zu sein für die da oben. und steuern fürn Krieg gebe ich nicht aus!! Ich hoffe die da oben werden auch bald so gequält, wie der rest der Menschheit. Das hat nix mehr mit freiheit zutun, man sollte auch überlegen das es erst hoch ging mit den seuchen, als die mauern geöffnet wurden am rande von Deutschland, an der stelle hat die Politik versagt, denn die Flüchtlinge kamen hier einfach ohne Untersuchung zum teil rein und unsere Kinder werden jetzt mit chemie Bestraft, ich bin selber 37 jahre impfopfer und heute leide ich schwer an MCS was sie euch alle verheimlichen.

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Wundertüte FDP

von Heiko Barz am 27.04.2017 um 13:56 Uhr

Slogan Song für den Parteitag der FDP:
Roberto Blanco's Schlager :
"Heute so und morgen so, einmal heiter einmal froh...."
Wie kann dieser verwirrte unglaubwürdige Haufen überhaupt zur Wahl antreten?
Wem kann man in diesem Land auf politischer Ebene noch abverlangen zu begreifen, dass ein Arzneimittel keine Fahrradlampe ist.
Zur Ehrenrettung der Fahrradlampe muß aber eingewendet werden, dass diese bestimmten Vorschriften genügen muß, um auf die Straße zu dürfen.
Mein Vorrat an Vertigo Vomex ist aufgebraucht, ich nehme jetzt alte Scopolamin Pflaster gegen das Kot.....!

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