Handelsausschuss berät erneut

Extrarunde für TTIP-Resolution

Berlin - 16.06.2015, 16:25 Uhr

Die TTIP-Resolution des Handelsausschusses spaltet das EU-Parlament. (Bild: Zerbor/Fotolia)

Die TTIP-Resolution des Handelsausschusses spaltet das EU-Parlament. (Bild: Zerbor/Fotolia)


Die TTIP-Resolution, mit der die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament der EU-Kommission die Marschroute für die weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgeben wollten, muss eine Extrarunde drehen: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verschob die ursprünglich für vergangenen Mittwoch, den 10. Juni, angesetzte Abstimmung des Europaparlaments kurzfristig. Nun soll es am 29. Juni eine weitere, außerordentliche Sitzung des Handelsausschusses geben.

Mit der Entschließung sollte das EU-Parlament seine Forderungen für ein Freihandelsabkommen festlegen. Der Beschluss hätte gegenüber der EU-Kommission zwar nur empfehlenden Charakter, doch die Parlamentsposition spielt insoweit eine bedeutende Rolle, als Abkommen mit Drittstaaten nur in Kraft treten können, wenn sie vom EU-Parlament ratifiziert werden. Doch zwischen den Parlaments-Fraktionen gibt es Unstimmigkeiten. Über 100 Änderungsanträge und Forderungen nach Einzelabstimmung über Detailpunkte der Resolution gingen ein. Hintergrund sollen insbesondere Meinungsverschiedenheiten zum umstrittenen Investorenschutz sein. Schulz wies den Handelsausschuss daher an, sich mit den Umgestaltungswünschen zu befassen.

Auch beim Verhandlungspartner USA werden die Freihandelsabkommen-Skeptiker lauter: Am Wochenende torpedierten Demokraten und Republikaner in einer Abstimmung die Pläne von US-Präsident Barack Obama für ein Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP), wie verschiedene Medien berichten. Das Repräsentantenhaus blockierte ein Gesetz, das dem US-Präsidenten mehr Freiheiten bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TPP und TTIP einräumen sollte. Es würde ihm Befugnisse erteilen, um Handelsabkommen auszuhandeln, die der Kongress annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern könnte. Experten gehen Berichten zufolge davon aus, dass damit auch das Abkommen mit den Europäern für die nächsten Monate vom Tisch ist.


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