Draußen Proteste, drinnen Protokoll

EU und Kanada unterzeichnen Handelspakt Ceta

Brüssel - 31.10.2016, 09:30 Uhr

Es gab doch noch eine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Premierminister Robert Fico unterzeichnen den Ceta-Vertrag. (Foto: dpa / picture alliance)

Es gab doch noch eine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Premierminister Robert Fico unterzeichnen den Ceta-Vertrag. (Foto: dpa / picture alliance)


Routine war das nicht. Tagelange Verhandlungen in Belgien, Eilanträge gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht – nun ist das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. Doch die Unterschrift ist kein Schlussstrich. Offen bleibt, welche indirekten Auswirkungen der Vertrag auf das Gesundheitswesen und den Apothekenmarkt haben wird.

Ein paar Kringel auf Papier, Beifall und strahlende Gesichter: Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta ist unterzeichnet. „Wir haben's getan“, jubelt Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland. Was Befürworter als großen Tag für beide Seiten feiern, mobilisiert am Tag der Unterschrift in Brüssel noch einmal die Gegner. Farbbeutel fliegen. „Ceta, TTIP, wir wollen das nicht“, singen 250 Demonstranten vor der Tür des Ratsgebäudes im Europaviertel.

Nach siebenjährigen Verhandlungen waren die letzten Wochen bis zur Unterzeichnung des Abkommens ziemlich dramatisch. Erst nachdem belgische Kritiker in internen Gesprächen mit der Föderalregierung weitere Garantien erhalten haben, kann auch Belgien zustimmen. Und so, mit drei Tagen Verzögerung, wird Ceta doch noch unterschrieben. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau gibt sich auf Fragen zur Ceta-skeptischen belgischen Region Wallonie ganz diplomatisch. Sei doch „eine gute Sache“, dass die Nachfragen Gelegenheit gaben zu zeigen, dass Ceta positive wirtschaftliche Auswirkungen habe. 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nimmt das weniger locker. „Belgien muss über seine Funktionsweise nachdenken, wenn es um internationale Beziehungen geht“, sagte er mit warnend erhobenem Zeigefinger. Überhaupt scheint ihm angesichts der heftigen Kritik an Ceta die Galle überzulaufen: „Ich finde es unverschämt, dass man sich vorstellt, dass die höchsten Vertreter der demokratischen Welt dabei wären (...) die Demokratie zu bedrohen.“ Ende der Durchsage. 

Was macht der Freihandel mit dem Gesundheitssektor?

Doch die Unterschriften vom Sonntag bilden keinen Schlussstrich. Zwar soll das Abkommen nach der Abstimmung des Europaparlaments im Dezember oder Januar größtenteils in Kraft treten. Aber in Deutschland kämpfen Kritiker weiter vor dem Verfassungsgericht für die Blockade des von ihnen ungeliebten Pakts. Sie befürchten negative Auswirkungen auch auf Bereiche, die eigentlich vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden sollten – so auch der Gesundheitsbereich und der Apothekenmarkt.

Die ABDA gab sich zwar zuversichtlich, doch einige Experten befürchten, dass die Liberalisierung wie beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auch Sektoren erfassen könnte, auf die die Verträge nicht direkt zielen. „CETA und TTIP gefährden unsere Gesundheit und die Versorgung mit Arzneimitteln“, betonte etwa der Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)



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