Vorgaben für EU-Kommission

TTIP-Resolution im zweiten Anlauf

Berlin - 08.07.2015, 15:50 Uhr

Mit einer Resolution will das EU-Parlament der EU-Kommission den Weg für die TTIP-Verhandlungen weisen. (Foto: Zerbor/Fotolia)

Mit einer Resolution will das EU-Parlament der EU-Kommission den Weg für die TTIP-Verhandlungen weisen. (Foto: Zerbor/Fotolia)


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verabschiedet. 436 Abgeordnete stimmten für und 241 gegen die Forderungen, die der EU-Kommission die Marschroute für die weiteren Verhandlungen vorgeben sollen, 32 enthielten sich. „Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses.

„Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will“, betonte Lange. Mit der Resolution würden Arbeitnehmerrechte gestärkt und die öffentliche Daseinsvorsorge sowie kulturelle Vielfalt geschützt. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sei nicht verhandelbar. „Damit senden wir ein Signal, das weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Administration ignorieren kann.“

Die Resolution sieht unter anderem anstelle des vielkritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein neues System zur Streitbeilegung vor. Damit „revolutioniert“ es in seiner vom Parlament abgestimmten Fassung das System europäischer Handelsverträge, konstatiert Lange. Ab sofort sei Schluss mit geheim tagenden Tribunalen, privaten Anwälten und Zahlungen an multinationale Unternehmen, die verborgen blieben. Stattdessen soll es unabhängige, von Staaten ernannte Richter, transparente Verfahren und eine Revisionsinstanz geben.

Die verabschiedete Resolution ist rechtlich allerdings nicht bindend, sie hat nur empfehlenden Charakter. Das EU-Parlament setzt jedoch darauf, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Damit das ausverhandelte Freihandelsabkommen am Ende in Kraft treten kann, bedarf es nämlich der Zustimmung des EU-Parlaments, denn Abkommen mit Drittstaaten müssen vom EU-Parlament ratifiziert werden. Nächste Woche gehen die TTIP-Verhandlungen in Brüssel in ihre zehnte Runde.


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