Freihandel

Was macht der Brexit mit TTIP und EU-Gesetzen?

Stuttgart - 07.07.2016, 07:00 Uhr

Quo vadis, Europa? (Foto: dpa / picture alliance)

Quo vadis, Europa? (Foto: dpa / picture alliance)


Durch das Votum für den EU-Ausstieg steht Großbritannien vor gewaltigen rechtlichen Problemen – wie auch die EU. Der geplante Brexit erschwert die TTIP-Verhandlungen beträchtlich. Doch auch für die sonstige Gesetzgebungprozess hat die Trennung der Briten vom Rest Europas erhebliche Auswirkungen.

Nach der Austritts-Entscheidung der britischen Wähler stehen in Bezug auf die Freihandels-Abkommen und neue Gesetze schwere Zeiten in der EU und dem Vereinigten Königreich an. Sowohl das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden durch den Brexit stark erschwert, wie es auch aus Berliner Regierungskreisen zu hören ist. Die frühere US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte, ein zeitnaher Abschluss von TTIP sei nun unmöglich geworden.

US-Präsident Barack Obama wollte die Verhandlungen eigentlich noch in seiner Amtszeit abschließen. Ansonsten könnte sich das Abkommen um Jahre verschieben. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wird TTIP voraussichtlich nicht unterstützen - und ihr Konkurrent Donald Trump ist ohnehin erklärter Gegner. „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird“, sagte auch der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD).

Bleibt für TTIP noch Hoffnung?

„TTIP kann und wird den Brexit überleben“, erklärte hingegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche bei Gesprächen in Washington. Sie habe zwar noch kein klares Bild, welche Auswirkungen der beispiellose EU-Austritt haben werde. Derzeit kann die EU-Kommission noch für die 28 Mitgliedsstaaten sprechen, doch nach dem Austritt des Vereinigten Königsreich könnte das Verhandlungsmandat fallen. Sie versucht, Hoffnung zu verbreiten. „Wir sind zu Optimismus verpflichtet“, erklärte Malmström.

Umstritten ist der Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, das Freihandelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei in Brüssel zu beschließen. Angesichts der von EU-Bürgern vielfach wahrgenommenen Machtkonzentration der EU dürfte ein derartiger Schritt vielerorts Ressentiments wecken.  



hfd / DAZ.online
redaktion@daz.online


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