Parteien zur Europawahl 2014

CDU/CSU: Liberalisierung nur mit Bedacht

Berlin - 14.05.2014, 09:00 Uhr


Am 25. Mai ist es soweit: Die Wahl des Europäischen Parlamentes steht an. In den meisten Europa-Wahlprogrammen der Parteien finden sich Positionen zur jeweiligen gesundheitspolitischen Ausrichtung. Einige aktuelle Themen, die die Apotheker derzeit umtreiben – etwa mögliche Auswirkungen des Apothekenumbruchs in Griechenland auf andere EU-Länder – bleiben allerdings unerwähnt. DAZ.online hat deshalb nachgefragt – unter anderem bei Dr. Peter Liese (CDU) und Dr. Angelika Niebler (CSU) –, die im Europäischen Parlament zur EVP-Fraktion gehören. Beiden gehen die Liberalisierungstendenzen in Griechenland zu weit.

„Ich halte die Aktivitäten der Troika in Griechenland im Gesundheitsbereich für übertrieben“, erklärt Liese. Bestimmte Maßnahmen seien sicherlich notwendig – etwa in Bezug auf den Generikaanteil in Pharmamarkt. „Ein Eingriff in die Besitzstrukturen von Apotheken ist aber sicherlich nicht der Schlüssel zur Lösung der Krise.“ Seiner Meinung nach sollten sich Gesundheitspolitiker insgesamt stärker mit der Arbeit der Troika beschäftigen, um kritische Auswirkungen, auch auf andere Länder, zu vermeiden. In Bezug auf die Freien Berufe, die auf europäischer Ebene ebenfalls auf dem Prüfstand stehen, findet Liese, dass die Kommission sich nicht in die Tradition der Mitgliedstaaten einmischen sollte – „nicht in Griechenland und auch nicht in Deutschland“.

Das hierzulande breit diskutierte Thema Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten ist in der EU Sache der Mitgliedstaaten (Subsidiaritätsprinzip). Natürlich werde die Problematik auch in anderen Mitgliedstaaten diskutiert, so der Christdemokrat. Aber es gebe keine Bestrebungen, dies auf europäischer Ebene zu harmonisieren. „Ich denke, dass dieser Bereich mit gutem Recht Sache der Mitgliedstaaten ist.“ Sinnvoll sei jedoch, dass sich die einzelnen Länder austauschen und informieren, um von Erfahrungen der anderen profitieren zu können.

Niebler von der Schwesterpartei CSU verweist beim Thema Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten auf die Erfahrungen in Schweden: Dort wurde 2009 der Apothekenmarkt liberalisiert – dies sollte die Versorgung verbessern. „Aber die Liberalisierung hat genau das Gegenteil bewirkt: Nach der Zerschlagung des Staatsbetriebes Apoteket AB, der seit 1971 mit dem Vertrieb von Arzneimitteln beauftragt war, wurde in den ländlichen Regionen in den ersten Jahren nach der Liberalisierung keine einzige Apotheke neu eröffnet.“ Nieblers Meinung nach ist das deutsche System „ein ausgesprochen gutes“. Sie sieht daher keine Notwendigkeit, etwa den Versandhandel zu propagieren oder auf eine weitergehende Liberalisierung zu drängen. „Kein Supermarkt, keine Kette, kein Versandhandel kann diese Dienstleistung an unseren Menschen so erbringen, wie dies durch die Apotheker in Deutschland erfolgt“.  

Die CSU-Politikerin ist sich dennoch sicher, dass die EU-Kommission insbesondere aufgrund der OECD-Empfehlung für Griechenland sowie der Entwicklung in anderen EU-Ländern einen erneuten Vorstoß unternehmen wird, die Liberalisierung im Apothekenmarkt voranzutreiben. Bereits vor einigen Jahren habe die Kommission einen Anlauf unternommen, um durch ein Vertragsverletzungsverfahren den Apothekenmarkt aufzubrechen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Dies haben wir im Europäischen Parlament massiv bekämpft“, so Niebler. Der Europäische Gerichtshof habe sich dann „erfreulicherweise mit seinem Doc Morris-Urteil klar hinter das Fremdbeteiligungsverbot im deutschen Apothekenrecht gestellt“. Für Niebler gilt: „Ich will keine Apothekenketten nach amerikanischem Vorbild – dafür werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode kämpfen.“

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DAZ.online


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