EU-Parlament startet weitere Unterschriften-Aktion

Berlin (ks). Fünf Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) starten einen neuen Versuch, den europäischen Apothekern, aber auch anderen Freiberuflern, den Rücken zu stärken. Mit ihrer Schriftlichen Erklärung, die ab dieser Woche zur Unterschrift für alle EU-Parlamentarier ausliegt, wollen die Initiatoren auf die Bedeutung der Freien Berufe für Europa hinweisen und die EU-Kommission dazu aufzufordern, grundlegende Änderungen der Gesetzgebung nicht über die "Hintertür" des EuGH zu bewirken, sondern die Gesetzgeber mit einzubeziehen.

Schriftliche Erklärung zur Bedeutung der Freien Berufe

Initiiert wurde die Erklärung unter anderem von der europäischen CSU-Abgeordneten Angelika Niebler. Mit ihr stehen die italienischen EU-Parlamentarier Stephano Zappala und Patrizia Toia sowie Cristina Gutierrez-Cortines aus Spanien und Françoise Grossetete aus Frankreich hinter der Initiative. Die italienischen Abgeordneten hatten erst kürzlich eine "Schriftliche Erklärung zum Schutz der Europäischen Apotheker" eingebracht (siehe auch AZ 2008, Nr. 12/13, S. 8 und Nr. 21 S. 1). Sie erreichte jedoch nicht die notwendige Anzahl von 393 Unterschriften – denn um eine Schriftliche Erklärung zum Anliegen der Kommission zu machen, müssen mindestens die Hälfte der EP-Abgeordneten unterschreiben. "Der Grund dafür ist, dass anfänglich die Unterschriften nur zögerlich kamen", erklärte Niebler gegenüber der AZ. Sie selbst habe erst kurz vor Ende der Frist am 8. Mai 2008 von der Erklärung erfahren. "Dennoch konnten wir in nur zwei Wochen die Zahl der Unterschriften von 55 auf 175 erhöhen. Daraus konnte ich schließen, dass das Interesse bei den Kollegen durchaus gegeben ist", sagte Niebler. Und so ist sie bei der zweiten, etwas weiter gefassten Erklärung von Anfang an dabei. Gemeinsam mit ihren Co-Unterzeichnern hofft sie nun auf eine breitere Unterstützung. "Ich bin optimistisch, dass wir auf jeden Fall die 175 Unterschriften-Grenze überschreiten werden", so Niebler. Bis Oktober hat die Politikerin Zeit, bei ihren Kollegen für die Erklärung zu werben.

In der Erklärung wird darauf abgehoben, dass die Freien Berufe eine Schlüsselstellung in der Europäischen Wirtschaft innehaben. Sie würden häufig auch in wenig attraktiven oder in ländlichen Gegenden öffentliche Aufgaben im Allgemeininteresse wahrnehmen, so etwa die Apotheker. Daher sollte die Kommission diesen zusätzlichen Wert der freien Berufe für die Gesellschaft respektieren und sicherstellen, dass sie nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden. Des Weiteren appellieren die Abgeordneten an die Kommission, anzuerkennen, dass eine vorschnelle Liberalisierung der Freien Berufe zu einer Verschlechterung der Qualität und der flächendeckenden Versorgung führen könnte – beispielsweise bei Arzneimitteln..

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