Parteien zur Europawahl 2014

FDP: Erfolg der Freien Berufe spricht für deutsches Modell

Berlin - 19.05.2014, 09:00 Uhr


Wofür stehen die Parteien in der europäischen Gesundheits- und Apothekenpolitik? DAZ.online hat bei den bekanntesten nachgefragt. Heute lesen Sie, was uns die FDP geantwortet hat. In Deutschland hat es die Partei zuletzt nicht in den Bundestag geschafft. Für die Wahl zum Europäischen Parlament muss sie aber keine Hürde fürchten. Die FDP gehört in Straßburg zur ALDE-Fraktion. Einen ausgewiesenen Gesundheitspolitiker hat die FDP für Europa zwar noch nicht zu bieten – dafür beantwortete die Pressestelle der Fraktion unsere Fragen.

DAZ.online: Wofür steht Ihre Fraktion in der Gesundheitspolitik? Welche Ziele gibt es für die neue Legislaturperiode?

Heyer: Die FDP setzt sich dafür ein, dass weiterhin alle Bürger unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu einer bedarfsgerechten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung haben. Für die neue Legislaturperiode streben wir eine weitere Verbesserung der Leistungen an, die Erhöhung der Versorgungsqualität und den Erhalt stabiler Versicherungsbeiträge. Zudem werden wir uns für eine freie, humane und tolerante Herangehensweise an die medizinische Forschung einsetzen, bei der Entscheidungen auf einer wissenschaftlichen Grundlage basieren und die Patientensicherheit sowie die Transparenz gewährleistet werden.

DAZ.online: In Griechenland findet gerade ein Umbruch im Apothekenmarkt statt – veranlasst durch die Troika, zu der auch die Europäische Kommission gehört. Unter anderem sind nun Apothekenketten zugelassen, und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel soll es jetzt auch im Supermarkt geben. Denken Sie, in Europa geht die Tendenz nun wieder zu mehr Liberalisierung?

Heyer: Das griechische Modell entspricht den dort herrschenden Besonderheiten im Bereich der Apotheker und kann sicher nicht auf die EU als Ganzes übertragen werden und sollte es auch nicht. Es gilt hier das überall in Europa herrschende Subsidiaritätsprinzip, das der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung zum deutschen Fremdbesitzverbot ja bestätigt hat. Daher werden wir Tendenzen in Europa nicht unterstützen, die das in Deutschland gewachsene Modell ohne Fremdbesitz infrage stellen, denn dies kann in Deutschland durch den Gesetzgeber auf den Bedarf der Bevölkerung bezogen geregelt werden. 

DAZ.online: Auch die reglementierten – Freien – Berufe stehen in Griechenland auf dem Prüfstand. Ebenso in der Europäischen Kommission. Besteht aus der Sicht der FDP auf europäischer Ebene Handlungsbedarf bei den Freien Berufen?

Heyer: Wir Liberale sehen die Freien Berufe als typische Vertreter des Mittelstandes. Sie sind ein entscheidender Faktor für die Stärke der deutschen Wirtschaft. Solange Reglementierungen im freiberuflichen Bereich einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Absicherung der hohen Qualifizierung des Berufsständigen dienen und keine Marktzugangsbeschränkungen für Berufsangehörige anderer Mitgliedstaaten darstellen, sehen wir keine Verpflichtung zu deren Abschaffung. Gerade im Bereich der Heilberufe ist hier auch besondere Vorsicht geboten, da es um das höchste Gut geht, die Gesundheit. Die FDP im Europäischen Parlament hat sich daher im Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-Ausschuss mit einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission dafür eingesetzt, dass diese im Rahmen der eingeleiteten Peer-Review mit Zahlen ihr weiteres Vorgehen rechtfertigt.

Heyer: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und der deutschen Freien Berufe spricht gerade für unser Modell. Daher sollten die Freien Berufe dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Evaluierungsprozess gelassen entgegensehen und den Prozess mit ihrem Know-how begleiten, so dass am Ende sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die des Berufsstandes gewahrt bleiben und Hand in Hand gehen.

DAZ.online: Stichwort Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten – ist das in anderen EU-Ländern ein Thema? Wenn ja, welche Ansätze existieren dort, um das Problem zu lösen? Sind diese auf Deutschland übertragbar?

Heyer: Ebenso wie in Deutschland stellt sich auch in anderen EU-Ländern die Frage, wie die Arzneimittelversorgung auf dem Land verbessert werden kann. Dazu gibt es verschiedene Lösungsansätze. So wurde beispielsweise vor einigen Jahren in Schweden das seit 35 Jahren bestehende staatliche Apothekenmonopol aufgelöst und private Apotheken zugelassen. In Österreich gilt die Regel, dass in Gegenden mit geringer Bevölkerungsdichte die Arzneimittelversorgung auch durch ärztliche Hausapotheken erfolgen kann. Aktuell wird bei unseren österreichischen Nachbarn darüber diskutiert, ob eine Arzneimittelbeschaffung durch Pflegeheime direkt beim Großhandel erlaubt werden soll. Gemeinsam ist diesen vielen unterschiedlichen Ansätzen, dass sie insbesondere aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres auf die Lage in Deutschland übertragbar sind. Ein Austausch zwischen den Ländern über Best Practices ist sinnvoll, allerdings müssen die Lösungen auf die jeweilige nationale Situation zugeschnitten sein. So wurden in Deutschland mit Unterstützung der FDP durch die Einführung einer neuen Apothekennotdienstpauschale insbesondere die Apotheken finanziell entlastet, die durch häufige Notdienste und geringe Inanspruchnahme gerade in dünn besiedelten Regionen besonders belastet sind.

Europawahl 2014: Welche Partei würden Sie wählen? Stimmen Sie hier ab!


DAZ.online


Das könnte Sie auch interessieren

Parteien zur Europawahl 2014

Grüne: Freie Berufe haben sich bewährt

Europawahl 2014: Gesundheitspolitische Positionen im Überblick

Wählen für Europa!

Parteien zur Europawahl 2014

CDU/CSU: Liberalisierung nur mit Bedacht

Parteien zur Europawahl 2014

SPD: Hohe Versorgungs-Standards für alle

Parteien zur Europawahl 2014

AfD: Deutsches Gesundheitsniveau erhalten

Parteipositionen zur Bundestagswahl

Wahlprüfsteine (V): Rx-Preisbindung und Versandhandel

DAZ.online-Wahlcheck zur Europawahl (Teil 2)

Was sagen die Parteien zum E-Rezept und zum Fälschungsschutz?