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Linke: Verheerende Auswirkungen durch Sparpolitik

Berlin - 16.05.2014, 09:00 Uhr


Die Linke will sich auch in Europa für ein für alle zugängliches und erschwingliches Gesundheitssystem stark machen. Dies betont Thomas Händel, im EU-Parlament unter anderem Mitglied des Verbraucherschutz-Ausschusses, gegenüber DAZ.online. Mit Sorge sieht er die Geschehnisse im griechischen Gesundheitswesen. Er fürchtet, dass das „griechische Modell“ in Europa Schule machen soll – „ganz im Sinne neoliberaler Doktrin von sich selbst regulierenden Märkten“.

DAZ.online: Wofür steht Ihre Fraktion in der Gesundheitspolitik? Welche Ziele gibt es für die neue Legislaturperiode?

Händel: Die Linke wird sich auch weiterhin für ein für alle zugängliches und erschwingliches öffentliches Gesundheitssystem stark machen. Gerade in Griechenland, wo das öffentliche Gesundheitssystem am meisten unter den Spardiktaten der Troika zu leiden hat, zeigen sich die verheerenden Auswirkungen: 800.000 Menschen sind ohne Krankenversicherung, die Zahl der Totgeburten ist um 20 Prozent gestiegen, die Suizid-Rate um 45 Prozent. Für die Linke steht fest, dass ohne eine andere Schwerpunktsetzung bei der Überwindung der Krise die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten weiter verschlechtern werden. Wir werden uns weiter gegen Privatisierungen im Gesundheitsbereich einsetzen, werden weiter dafür streiten, dass der Arbeitsschutz verbessert, Lebensmittel besser kontrolliert und Verbraucher besser informiert werden.

DAZ.online: In Griechenland findet gerade ein Umbruch im Apothekenmarkt statt. Unter anderem sind dort nun Apothekenketten zugelassen – und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel soll es jetzt auch im Supermarkt geben. In Deutschland fürchten Apotheker nun, dass dieser von der Troika veranlasste Umbruch Auswirkungen auf andere EU-Länder haben wird. Glauben Sie, das griechische Modell könnte in der EU Schule machen?

Händel: Ich will es so ausdrücken: Ich befürchte, das griechische Modell soll Schule machen, ganz im Sinne neoliberaler Doktrin von sich selbst regulierenden Märkten. Bei Arzneimitteln handelt es sich aber um einen Bestandteil der Gesundheitsversorgung, wo es besonderer Regeln bedarf. Hier gibt es unterschiedliche Traditionen in den Mitgliedstaaten, die erstens respektiert und zweitens und bestenfalls, wenn überhaupt, auf dem jeweils höchsten Niveau der Standards und langsam harmonisiert werden sollten. Für die Linke haben Medikamente im Supermarkt nichts verloren, und Apotheken, ob Kette oder nicht, haben sich an die in Deutschland sehr erfolgreichen und sehr vernünftigen hohen Standards zu halten.

DAZ.online: Auch die reglementierten – Freien – Berufe stehen in Griechenland auf dem Prüfstand. Ebenso bei der Europäischen Kommission. Besteht hier aus der Sicht der Linken auf europäischer Ebene Handlungsbedarf? Oder denken Sie, das deutsche System insbesondere der Freien Heilberufe hat seine Berechtigung?

Händel: Für uns stehen beide Ziele, also Mobilität und Standards der deutschen Heilberufe nicht gegeneinander. Wer eine vergleichbare Qualifikation vorweisen kann, sollte die Erlaubnis erhalten, in Deutschland einen Heilberuf auszuüben. Angleichungen zur besseren Vergleichbarkeit sind immer dann wünschenswert, wenn sie nicht zu schlechteren Standards und Ergebnissen führen. Tun sie dies nicht, wird die Linke Vorschläge zur Angleichung ablehnen.

DAZ.online: Stichwort Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten: Ist das in anderen EU-Ländern ein Thema? Wenn ja, welche Ansätze existieren dort, um das Problem zu lösen? Sind diese auf Deutschland übertragbar?

Händel: Dazu liegen uns zumindest keine Informationen vor. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Problemstellungen gibt wie in Deutschland. Hier ist sicher noch viel Arbeit in Sachen Vernetzung und Informationsaustausch zu leisten. Dies unterstützt die Linke gern.

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DAZ.online


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