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Apothekenketten und OTC-Freigabe

Neuauflage alter OECD-Pläne für Griechenland gefordert

BERLIN (lk) | Über 86 Milliarden Euro frisches Geld wollen die EU-Regierungschefs in den kommenden drei Jahren nach Griechenland pumpen. Als Gegenleistung fordern sie weitreichende Reformen und Privatisierungen von Staatsbesitz. Auch der Apothekenmarkt ist betroffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs haben mit den Spar- und Reformvorgaben für Griechenland die Zulassung von Apothekenketten und die Freigabe des OTC-Verkaufs gefordert.

Diese Maßnahmen sollten eigentlich schon von der griechischen Vorgängerregierung umgesetzt werden. Im März 2014 hat das griechische Parlament über eine radikale Liberalisierung des Apothekenmarkts diskutiert. OTC-Arzneimittel sollten auch im Supermarkt und an Tankstellen verkauft werden können. Das Mehr- und Fremdbesitzverbot sollte abgeschafft und Apothekenketten, betrieben von Kapitalgesellschaften, zugelassen werden. Griechische Apotheken gingen gegen diese Pläne auf die Straße und streikten. Dann folgte der Regierungswechsel. Auch die neue Tsipras-Regierung hatte bereits die Freigabe des OTC-Verkaufs mit strengen Auflagen angekündigt. Nach Angaben der Panhellenic Pharmaceutical Association (PFS) wurde bislang aber nichts davon gesetzgeberisch umgesetzt. Jetzt ist Athens Regierungschef Alexis Tsipras erneut am Zug.

Ausgangspunkt der Reform des Apothekenmarktes in Griechenland ist ein knapp 400 Seiten langer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom November 2013 zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Auf 20 Seiten befasst sich die OECD mit dem Apothekensektor und der Arzneimitteldistribution. Im März 2014 hat sich die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) diesen Bericht zu eigen gemacht und in einem Memorandum Griechenland empfohlen, weitere Reformen entsprechend der OECD-Empfehlungen umzusetzen. Dies haben jetzt die EU-Regierungschefs im aktuellen Maßnahmenpaket aufgegriffen. Im OECD-Bericht zu Griechenland findet sich unter anderem folgende Aussage zum Apothekensektor, die auch in Deutschland aufhorchen lassen sollte: Ein gut ausgebildeter Pharmazeut möge am geeignetsten sein, Arzneimittel abzugeben, aber nicht automatisch, um ein Geschäft zu führen. Das Betreiben einer Apotheke durch Unternehmer und professionelle Manager werde die Effizienz und den Wettbewerb in diesem Markt steigern. Wer Apothekenketten verbiete, der verhindere auch Innovationen.

Ausführlich beschäftigt sich der OECD-Bericht mit den Rahmenbedingungen des griechischen Apothekenmarktes. Die OECD kritisiert vor allem die starren Öffnungszeiten und die hohe Apothekendichte im Land. Insbesondere die streng reglementierten Öffnungszeiten kollidierten mit den Interessen der Verbraucher vor dem Hintergrund einer steigenden Selbstmedikation und einer älter werdenden Bevölkerung.

Daher kam die OECD schon 2013 zu folgenden Empfehlungen für den Apothekenmarkt: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot soll abgeschafft werden. Die Sicherheit der Arzneimittelversorgung hänge nicht an der ausschließlichen Eigentümerschaft einer Apotheke durch einen Pharmazeuten. Apotheker sollten aber weiterhin die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überwachen. Dies könne auch ein angestellter Apotheker leisten. Professionelle Kaufleute könnten aber mehr Wettbewerb in den Apothekenmarkt bringen, neue Angebote kreieren und ­pharmazeutische Randbereiche wie Kosmetik- oder Babyprodukte entwickeln. Abgeschafft werden sollten laut OECD auch die Abstandsgebote zur nächsten Apotheke sowie die Einschränkung der Öffnungszeiten. Überdies empfiehlt der OECD-Report die weitgehende Freigabe der OTC-Preise und den Verkauf von OTC-Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln außerhalb von Apotheken. Dies könne z. B. in Supermärkten in speziell mit Warnungen gekennzeichneten Bereichen erfolgen.

Die Regierung Tsipras hatte in der vergangenen Woche in ihren Sparvorschlägen den Apothekenmarkt weitgehend ausgeklammert. Zwar sollten die Arzneimittelpreise drastisch gesenkt werden – die von nicht patentgebundenen Präparaten auf 50 Prozent, die von Generika gar auf 32,5 Prozent – sowie die Wirkstoffverordnung wieder eingeführt werden, doch die Freigabe des OTC-Verkaufs sollte explizit nicht umgesetzt werden. Und bei den Berufen, deren Zugangsbeschränkungen gelockert werden sollten, wurden weder Apotheken noch Apotheker erwähnt. |

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