Staatshaushalt

Zuschuss für Gesundheitsfonds soll’s richten

Berlin - 12.03.2013, 11:45 Uhr


Trotz heftiger Kritik hat sich das Bundeskabinett auf eine stärkere Kürzung des Zuschusses für den Gesundheitsfonds 2014 geeinigt. Für den schnelleren Schulden- und Defizitabbau kürzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zuschuss um nunmehr 3,5 Milliarden Euro – 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Für das nächste Jahr veranschlagt Schäuble nun eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren –, und für das Jahr 2017 ist ein Haushaltsplus von 9,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich zur stärkeren Kürzung beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds profitiert der Bund von niedrigen Zinsen. Die Eckwerte für den Etatentwurf sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

„Unsere Befürchtung ist eingetreten“, erklärte kurz darauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. „Das ist alles andere als eine verlässliche Finanzpolitik.“ Sie mahnte, die Kassen müssten bereits die gestrichene Praxisgebühr gegenfinanzieren und Ausgabensteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern schultern. „Wir erwarten deshalb, dass bei schlechter werdender Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen der Staat ebenso schnell, wie er Überschüsse zweckentfremdet, Defizite der Krankenkassen wieder ausgleicht.“

Auch die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, kritisierte die geplante Kürzung: „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte sie. Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler würden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet und die Kassen mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen.

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dpa/Juliane Ziegler


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