Wegen „ausgabenintensiver“ Gesetzgebung

Krankenkassen brauchen sieben Milliarden extra

Berlin/Stuttgart - 14.10.2021, 11:30 Uhr

Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden. (c / Foto: YK / AdobeStock)

Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden. (c / Foto: YK / AdobeStock)


Laut einer Prognose des sogenannten Schätzerkreises brauchen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr 7 Milliarden Euro Extra-Zuschuss vom Bund. Andernfalls ist es wohl nicht möglich, die Zusatzbeiträge stabil zu halten. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben bedingt durch „ausgabenintensive“ Gesetzgebung. Bundesgesundheitsminister Spahn rechtfertigte die Ausgaben mit Investitionen, die zwar kosten, sich aber seiner Meinung nach für die Patienten auszahlten, unter anderem bei der Digitalisierung und bei der Pandemiebewältigung.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben. Nach Kassenangaben auch wegen Corona, aber vor allem wegen „ausgabenintensiver“ Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am gestrigen Mittwoch mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert.

Das Gremium rechnet laut eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden.

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Üblicherweise beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wurde mit weiteren 5 Milliarden aufgestockt. Für das kommende Jahr waren bereits zusätzliche 7 Milliarden eingeplant. Mit weiteren 7 Milliarden würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Bundesregierung muss dafür eine Verordnung auf den Weg bringen.

„Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise.“ Das Parlament habe die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Zu dieser Sozialgarantie stehe man. „Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen.“

Einer AOK-Auflistung zufolge entstehen durch 15 in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachte Gesetze zwischen 2019 und 2022 Zusatzkosten für die Kassen in Höhe von fast 37 Milliarden Euro. Darunter ist etwa das „Pflege-Personalstärkungsgesetz“, das die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ermöglicht und das „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“, das etwa Funktionen bei der elektronischen Patientenakte, beim elektronischen Rezept und Möglichkeiten von Videosprechstunden ausweitet.

Spahn hatte beim Pflegetag am Mittwochvormittag mit Blick auf die erwartete Kostenschätzung am Abend und mögliche kritische Schlagzeilen gesagt: „Ja, wir waren teuer, weil wir zum Beispiel in Pflege investiert haben.“ Auf dem Pflegetag werde zu Recht mehr Personal und bessere Bezahlung gefordert. Andere wiederum verwiesen darauf, dass die Kosten im Gesundheitssystem zu stark stiegen. „Das passt noch nicht so ganz zusammen.“ Die Debatte müsse in der Gesellschaft geführt werden.


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