Gesundheitsfonds als Haushaltsreserve?

BMG wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung

Berlin - 07.02.2013, 13:22 Uhr


Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds. „Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. „Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten.“ Ähnlich sehen dies die Krankenkassen.

Das Gesundheitsministerium reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der in der „Rheinischen Post“ mit dem Satz zitiert wird: „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.“ Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministeriums zwei Milliarden Euro durch Kürzung der Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds aufgebracht werden.

Auch die Kassen pochen indes auf eine verlässliche Finanzierung: „Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken“, betont Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch für Arzneimittel schneller als die Einnahmen. „Was für den Bundeshaushalt gilt, gilt auch für den Gesundheitsfonds: Es besteht kein Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung“, so Pfeiffer.

Auch die Barmer GEK findet, dass sich der Gesundheitsfonds nicht zur Haushaltssanierung eignet. „Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, äußerte der Vorstandsvorsitzende der Kasse, Dr. Christoph Straub. Die Krankenkassen seien kurz- und mittelfristig auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Der Gesundheitsfonds müsse planungssicher sein und eigne sich daher nicht „zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern“.

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dpa/DAZ.online