Bahr für schärfere Kontrollen und mehr Transparenz

Anlass für das gestrige Treffen waren mutmaßliche Manipulationen von Krankenakten an den Kliniken Göttingen und Regensburg: Patienten sollen auf den Wartelisten für eine Transplantation weiter vorn platziert worden sein. Laut der Bundesärztekammer (BÄK) jedoch Einzelfälle: Von den zwischen 2000 und 2011 in Deutschland an Eurotransplant gemeldeten rund 50.000 Organtransplantationen seien von der Prüfungskommission 119 Auffälligkeiten gemeldet worden. 21 Verstöße waren so gravierend, dass sie an staatliche Behörden weitergemeldet wurden.

Deutsche Krankenhausgesellschaft, BÄK und GKV-Spitzenverband hatten sich daraufhin für effizientere Kontrollen ausgesprochen. Für diese soll nach den gestern diskutierten Ideen auch weiterhin die Prüfkommission unter dem Dach der BÄK zuständig bleiben. Landesbehörden sollen zwar verstärkt teilnehmen können, aber „eine neue Superbehörde“ müsse nicht geschaffen werden, sagte Bahr. Die bestehende Kommission soll daher um weitere unabhängige Experten aufgestockt werden und flächendeckend unangekündigte Stichproben machen. Zudem ist ein Sechs-Augen-Prinzip für die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste angedacht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich darüber hinaus für die Abschaffung von Sondervereinbarungen über Bonuszahlungen für bestimmte Leistungsmengen in der Transplantationsmedizin ausgesprochen. Erste Krankenhausträger kündigten bereits entsprechende Verträge. Zur Vermeidung von Fehlanreizen sollen nun alle Krankenhäuser zu einer Selbstverpflichtung aufgefordert werden. Um Regelverstöße künftig konsequenter zu bestrafen, ist zudem angedacht, bestehende berufsrechtliche, Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen zu überprüfen und anzupassen.

Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte die Ergebnisse des Organspende-Gipfels als enttäuschend. „Bahr und die Fraktionen im Deutschen Bundestag kommen an einer Neuregelung des Transplantationsrechtes in Deutschland nicht vorbei“, erklärte der Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. Das Treffen am Montag habe allerdings bewiesen, dass bislang jede Bereitschaft dazu fehle. „So kann das Vertrauen der Bevölkerung nicht wiederhergestellt werden“, mahnte Brysch.