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Krankenhausretaxationen
Union: Bußgeld für falsche Klinikrechnungen
Die Union will schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße zu belegen.
Die Regelung soll nach Willen der Union so schnell wie möglich verabschiedet werden und schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten, schreibt die Zeitung. Die FDP lehne die Pläne allerdings ab. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entstehe den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen gehe von deutlich höheren Summen aus und kalkuliere mit Ausfällen von 1,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht.
Bislang wird bei Abrechnungsfehlern nur auf den korrekten Betrag gekürzt. Nullretaxationen wie bei Apothekern gibt es nicht. Mehr noch: Gibt es bei einer Prüfung keine Beanstandungen, können die Krankenhäuser von den Kassen bis zu 300 Euro als Entschädigung fordern. Diese Regelung will die Union jetzt beenden.
Berlin - 26.03.2012, 10:02 Uhr