Praxisgebühr bleibt vorerst

Auch die Deutsche Bundesbank schaltete sich in die Debatte um die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen ein. Sie sieht ebenfalls keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Die historisch hohen Rücklagen dürften nur vorübergehend sein, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Schon im laufenden Jahr sei mit einer finanziellen Verschlechterung zu rechnen. 

Die Kassen haben nach vorläufigen Zahlen bis Ende 2011 ein Finanzpolster von rund 10 Milliarden, der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von 9,5 Milliarden Euro. Daher sind Forderungen nach einer Entlastung der Beitragszahler laut geworden. 

Die FDP fordert, die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen oder auszusetzen. Es könnte auch der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent um 0,1 Punkte gesenkt werden, was die CDU erwägt. Das Geld könnte aber auch als Puffer erhalten bleiben.

Die SPD plädiert ebenfalls für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Diese führe zu unnötiger Bürokratie in Arztpraxen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Außerdem sei eine Steuerungswirkung der Zusatzzahlung nicht mehr erkennbar. Ursprünglich sollte mit der Gebühr auch die Zahl der Arztbesuche verringert werden.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wünscht sich ein Ende der Praxisgebühr: „Aktuell wenden jeder niedergelassene Arzt und sein Praxisteam jährlich rund 120 Stunden auf, um die Praxisgebühr einzubehalten und zu quittieren. Diese Zeit brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend für die Versorgung der Patienten. Sie sollte daher in der jetzigen Form abgeschafft werden“, erklärte der KBV- Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler.