DAZ aktuell

Einstimmig gegen Praxisgebühr

Zehn-Euro-Zuzahlung fällt nach acht Jahren – keine Gegenstimme im Bundestag

BERLIN (jz). Seit Freitag steht es fest: Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die den Krankenkassen pro Jahr fehlenden zwei Milliarden Euro werden mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen. Das beschlossen am Freitag alle 546 an der Bundestagsabstimmung teilnehmenden Abgeordneten – auch Jens Spahn (CDU), der sich noch kurz zuvor kritisch zur geplanten Abschaffung geäußert hatte. Das einstimmige Ergebnis überraschte alle im Plenarsaal Anwesenden – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis", so etwas habe er noch nie im Deutschen Bundestag erlebt.

Spahn hatte vor der Abstimmung noch gewarnt, dass viele, die das Ende der Praxisgebühr bejubeln, dies in einigen Jahren bereuen würden. "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Denn in Zukunft würden die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr in jedem Jahr fehlen – "nach fünf Jahren fehlen dann schon zehn Milliarden". Zudem werde es zukünftig unheimlich schwer sein, eine neue Form von Selbstbeteiligung wieder einzuführen.

FDP setzt sich durch

In der Beratung zur Abstimmung erklärte der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion dann dennoch, dass die Union den gemeinsam gefundenen Kompromiss am Ende mittrage – obgleich man die Praxisgebühr eigentlich lieber beibehalten hätte. Diese Entscheidung fiel offenbar nicht leicht: "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", so Spahn. Denn selbst mit dieser Entscheidung gebe es in der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr Rücklagen und eine stabilere Situation als dies in den letzten 20 Jahren der Fall gewesen sei.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärt, die Praxisgebühr sei für 80 Prozent der Bevölkerung "das größte Ärgernis". Zudem sei nach einigen Jahren Erfahrung klar, dass sich die Erwartungen, mit denen die rot-grüne Regierung seinerzeit die Praxisgebühr einführte, nicht erfüllt hätten: Sie habe keine Steuerungswirkung – die hohe Zahl der Arztbesuche sei durch sie nicht gesunken. Daher sei es richtig, die Reserven im Gesundheitsfonds und in der GKV nicht weiter zu horten, sondern sie teilweise an die Patienten zurückzugeben.

Zustimmung der Opposition trotz Kritik

Birgitt Bender (Grüne) mahnte, der Abbau der aktuellen Reserven führe zwar dazu, dass es schneller wieder Zusatzbeiträge geben werde. "Trotzdem stimmen wir der Abschaffung der Praxisgebühr zu, weil wir sehen, dass sie nichts bewirkt hat." Vielmehr hätten die Grünen Anlass zur Sorge, dass sozial Schwache notwendige Arztbesuche hinausschieben oder gar ganz unterlassen. Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg hielt der Koalition vor, die Praxisgebühr nur als Tauschgeschäft mit dem Betreuungsgeld abgeschafft zu haben. Dennoch stimme die Fraktion der Linken ebenfalls für die Abschaffung.



DAZ 2012, Nr. 46, S. 25