DAZ aktuell

Kassen rutschen ins Defizit

Regierung erwartet 2015 dennoch Entlastung für viele Versicherte

BERLIN (ks) | Viele gesetzliche Krankenkassen haben im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit Langem wieder Verluste gemacht. Von Januar bis März sei insgesamt ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich aufgelaufen, berichtete letzte Woche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dennoch gehen Politik und auch Wirtschaftsinstitute davon aus, dass im neuen Jahr viele GKV-Versicherte finanziell entlastet werden – denn noch haben die Kassen Rücklagen.

Die gerade erst zur größten deutschen Kasse aufgestiegene Techniker Krankenkasse (9,5 Mio. Versicherte) habe mit 217 Millionen Euro das größte Minus verzeichnet, schreibt das „Handelsblatt“. Auch andere Ersatzkassen seien wieder mit roten Zahlen konfrontiert. Der Barmer GEK, mit 8,7 Millionen Versicherten die zweitgrößte Kasse, fehlten im ersten Quartal beispielsweise 91 Millionen Euro. Eine positive Ausnahme bilden dagegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Mit fast 150 Millionen Euro beträgt ihr Überschuss nach übereinstimmenden Angaben aber nur noch ein Drittel des Ergebnisses im Vorjahresquartal.

GKV-Spitzenverband warnt vor Zusatzbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband warnte prompt vor steigenden Beiträgen ab 2015. „Wenn zum Jahreswechsel der vorgegebene Einheitsbeitragssatz per Gesetz abgesenkt wird, werden viele Krankenkassen zum Ausgleich einen Zusatzbeitrag erheben müssen“, erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz. Denn ab 2015 wird infolge des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) der allgemeine Beitragssatz von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Dabei wird der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent festgeschrieben. Der bislang allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt künftig ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür sollen die Kassen in Zukunft variable Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Lanz räumte zugleich ein: Wie hoch diese neuen Zusatzbeiträge sein werden, ob sie alle Kassen betreffen und ob einige Kassen insgesamt einen höheren Beitragssatz nehmen müssen als heute, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös sagen.

Rücklagen halten nicht ewig

Denn noch gibt es Finanzreserven. Ende 2013 beliefen sie sich auf insgesamt rund 30,3 Milliarden Euro – davon 16,7 Milliarden Euro bei den Kassen selbst und 13,6 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Allerdings kürzte die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2014 und 2015 den Bundeszuschuss von 14 auf 10,5 bzw. 11,5 Milliarden Euro. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kündigte dennoch vorsorglich unpopuläre Reformschritte an: Angesichts der „tollen“ wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre gehe es den Krankenkassen in Deutschland finanziell zwar immer noch sehr gut. Aber: „Die Rücklagen werden nicht ewig halten. Das heißt also, wir müssen die guten Zeiten nutzen, um jetzt nötige – auch unpopuläre – Strukturreformen, besonders bei den Krankenhäusern, zu machen.“

Grüne haken nach

Die Opposition geht davon aus, dass die Krankenversicherung für viele Versicherte schon rasch teurer werden wird. Da es seitens der Bundesregierung unterschiedliche Äußerungen gab, wie viele GKV-Versicherte durch die Finanzreform voraussichtlich ent- bzw. belastet werden, hakten die Grünen mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach. In ihrer Antwort führt die Regierung aus, dass es im Interesse der Krankenkassen liege, sich um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bemühen und die Höhe der Zusatzbeiträge zu begrenzen. Deswegen könne davon ausgegangen werden, dass viele Kassen ihre „zum Teil erheblichen Finanzreserven“ einsetzen werden, um das Ziel geringer Zusatzbeiträge zu erreichen. In der Folge könnten 2015 „deutlich mehr Mitglieder als bisher von der positiven finanziellen Lage vieler Krankenkassen profitieren“. Nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung könnte es sich „eine mittlere zweistellige Zahl an Krankenkassen nach ihrer derzeitigen finanziellen Lage im Jahr 2015 leisten, einen Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent zu erheben“. Allerdings: eine belastbare Schätzung sei nicht möglich, auch weil den Versicherten ein Kassenwechsel offen steht, wenn ihre Versicherung die Beiträge erhöht.

Nicht zuletzt verweist die Bundesregierung auch darauf, dass die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds bald wieder steigen werden: 2016 werde er wieder bei 14 Milliarden Euro liegen, ab 2017 werde er auf jährlich 14,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Wirtschaftsinstitut prognostiziert Milliardendefizit

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass es in nächster Zukunft noch keine großen Belastungen für die Beitragszahler gibt. Nach seinen Berechnungen würden die Rücklagen ausreichen, um den von den Versicherten allein zu zahlenden Beitragsanteil statt bei den bisher geltenden 0,9 Prozent nur bei 0,4 Prozent festzulegen. Dies würde die Versicherten um fast fünf Milliarden Euro entlasten. Längerfristig erwartet das Institut allerdings ein milliardenschweres Minus. Steigende Ausgaben der Krankenkassen und Kürzungen des Bundeszuschusses brächten der GKV dieses Jahr ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro ein, 2015 seien es sogar 6,1 Milliarden Euro.

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