vdek zur aktuellen Gesundheitspolitik

Ersatzkassen sehen Nachbesserungsbedarf

Berlin - 24.01.2012, 16:25 Uhr


Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert Nachbesserungen im Patientenrechtegesetz und in der Pflegereform. Zudem sieht die Verbandsspitze Diskussionsbedarf beim zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetz und hält grundlegende Änderungen im Medizinproduktegesetz für notwendig.

„Das Medizinproduktegesetz muss dringend weiterentwickelt werden“, sagte der ehrenamtliche vdek-Vorsitzende Christian Zahn heute bei einer Pressekonferenz des Verbands in Berlin. Der Skandal um die französischen Brustimplantate habe gezeigt, dass es in Deutschland an adäquaten Schutzregelungen fehle. Zurzeit müssten Hersteller im Rahmen der CE-Zertifizierung nur nachweisen, dass das Produkt seinen Zweck erfülle; was fehle seien klinische Studien zu Zweckmäßigkeit und therapeutischem Nutzen, sowie der Nachweis einer abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung. Man müsse zudem bei Medizinprodukten, die im Körper verbleiben, ein bundesweites Medizinprodukte-Register diskutieren, so Zahn.

Nachbesserungen fordert der Verband auch beim Patientenrechtegesetz: Der Gesetzesentwurf gehe zwar in die „richtige Richtung“, sei jedoch enttäuschend hinsichtlich seiner Regelungen zu sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Festsetzung von Fristen bei Behandlungsfehlern. Die IGeL-Behandlungen, deren Wirkung nicht wissenschaftlich erwiesen sei, würden häufig von Patienten selbst gezahlt und vermehrt von Arztpraxen angeboten. Auch im neuen Gesetz würde deren Angebot aber nicht begrenzt, so Zahn. Im Bereich der Behandlungsfehler müsse den Krankenkassen eine verbindliche Frist eingeräumt werden, innerhalb derer sie Einsicht in die betreffende Patientenakte erhalten. 

Hinsichtlich der geplanten Pflegereform mahnte Zahn eine schnelle Umsetzung an. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warteten auf den neuen „Pflegebedürftigkeitsbegriff“, nach dem Pflegebedürftigkeit nicht nur körperliche, sondern auch kognitive oder psychische Einschränkungen berücksichtigt. Die verbesserten Leistungen für Demenzkranke sollten auch vorzugsweise schon Mitte 2012 und nicht erst 2013 realisiert werden.

In Bezug auf das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zum 1.Januar 2012 in Kraft getreten ist, betonte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek, die guten Anreize für Ärzte in ländliche Regionen zu gehen. Jedoch fehlten Maßnahmen gegen eine ärztliche Überversorgung in den Städten. Damit drohe dennoch eine weitere Ausdehnung der Arztpraxen in Ballungsgebieten. 


Almuth Schmidt