Länder-Widerstand gegen Erleichterung für Filialapotheken zeichnet sich ab

Rheinland-Pfalz lehne die im Verordnungsentwurf vorgesehene „Privilegierung von Apotheken im Filialverbund bei der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln bzw. Ausgangsstoffen sowie im Apothekennotdienst ab“, heißt es in der DAZ.online vorliegenden Stellungnahme des Landes. „Dadurch wird ein Paradigmen­wechsel hinsichtlich der Apothekenausstattung und der Tätigkeiten in Apotheken ein­geleitet, der die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung, insbeson­dere in Flä­chenländern gefährdet. Die Notwendigkeit der Reduzierung von Apothe­ken im Filial­verbund auf das Niveau von Zweigapotheken ohne erkennbaren Not­stand wird von hiesiger Seite aus nicht gesehen“, heißt es wörtlich. Diese vorgesehene Änderung sei nicht geeignet, die gewünschte Qualitätsverbesse­rung bei der Herstellung von Arzneimitteln beziehungsweise der Prüfung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen zu erreichen, sondern führe „in praxi eher zu einer Verschlechterung der Qualität und widerspricht damit unmittelbar den Interessen von Patientinnen und Patienten“.

Offiziell wollen sich die anderen Länder noch nicht zur Novelle der ApBetrO einlassen. Sie verweisen auf die für den 20. Dezember vorgesehene Kabinettentscheidung. Erst danach werde man sich öffentlich dazu positionieren, hieß es beispielsweise aus NRW. Bis dahin wolle man Bundesgesundheitsminister Daniel  Bahr (FDP) die Möglichkeit einräumen, seinen Entwurf an die Länderwünsche anzupassen. Dem Vernehmen nach erhebt aber auch NRW vor allem Einwände gegen die Erleichterungen für Filialapotheken. Falls der Entwurf zur ApBetrO unverändert das Kabinett passiere und den Bundesrat erreiche, müsse „Bahr sehen, wo er mit der ApBetrO bleibt“, hieß es.

Grundsätzlich begrüße zwar das hessische Gesundheitsministerium die Novelle zur ApBetrO, so eine Sprecherin. Allerdings lehne Hessen die „Abwertung der Filialapotheke“ ab und bemängele das fehlende Verbot der Pick-up-Stellen. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium wollte sich ebenfalls nur indirekt in die Karten sehen lassen:  „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, dass die Qualität in den Apotheken weiterhin gewährleistet ist“, erklärte eine Sprecherin.