BPI fordert mehr Mitsprache

Der BPI hält die Gelegenheit für Mitsprache-Forderungen günstig. Schließlich haben sich die Pharmaverbände erst kürzlich als verhandlungsfähig erwiesen: Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband einigte man sich weitgehend auf eine Rahmenvereinbarung zur Verhandlung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen – nur ein Punkt, wenn auch ein entscheidender, blieb offen und ist nun von der Schiedsstelle zu entscheiden.  

Doch auch wenn man sich in diesen Verhandlungen sowie bei der Entscheidung zur Besetzung der Schiedsstelle mit dem GKV-Spitzenverband auf Augenhöhe befand – kritisch beobachtet der BPI, was nun folgen wird. GKV-Spitzenverband, G-BA und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hätten bei der frühen Nutzenbewertung und den Verhandlungen über Erstattungsbeträge so einige Stellschrauben zur Verfügung, betont der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Über die Bewertungsmethoden, durch die Festlegung der Vergleichstherapie, durch Therapiehinweise oder durch die Frage, welcher Zusatznutzen zugemessen wird könnten sie die Hersteller noch immer auf ein für sie unwirtschaftliches Preisniveau drücken oder gar aus dem Markt vertreiben. Dabei müsse man bedenken: Obwohl der G-BA eigentlich alle Ausgaben der GKV im Blick haben sollte, rankten sich 80 Prozent seiner Entscheidungen um Arzneimittel, die ihrerseits nur 17 Prozent der GKV-Ausgaben ausmachen.

Wegener appellierte an die Kassenseite, bei den Erstattungspreisverhandlungen das Augenmaß an den Tag zu legen, das auf beiden Seiten Kompromisse bei der gemeinsamen Rahmenvereinbarung möglich gemacht habe. „Denn die Frage, was Nutzen und Zusatznutzen in Euro wert sind, hat der Gesetzgeber bewusst nicht beantwortet, sondern Verhandlungen zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband überlassen“, so Wegener. 

Und so will die pharmazeutische Industrie künftig mehr Mitsprachemöglichkeiten, um das Gesundheitswesen stärker mitzugestalten. „Wer Mitverantwortung übernimmt, handelt auch mit Blick auf das Gemeininteresse“, meint Wegener.

Die Politik müsse dringend nachbessern: Die Entscheidungen des G-BA dürften nicht länger eine Black Box sein, zudem müsse den Betroffenen ermöglicht werden, sich zu artikulieren und auch gehört zu werden. Konkret fordert der BPI, dass beim G-BA ein wissenschaftlicher Beirat in die Diskussionen um die Vergleichstherapie eingebunden wird. Zudem solle eine Ombudsstelle eingerichtet werden, bei der gegen Entscheidungen des G-BA Beschwerde eingereicht werden kann – die sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreitigkeiten gegen G-BA-Entscheidungen seien schlicht „Makulatur“, so Wegener. Zudem fordert der BPI, dass die bisher bestehende Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums über den G-BA einer umfassenderen Fachaufsicht weicht.