BPI beklagt Monopolstellung des GKV-Spitzenverbands

Der stellvertretende Vizevorsitzende des GKV-Spitzenverbandes hatte heute im „Handelsblatt“ Zwischenbilanz gezogen: Die frühe Nutzenbewertung läuft in seinen Augen bestens und sorge überdies dafür, dass Scheininnovationen keine Chance mehr haben.

Den BPI macht dabei der Fall des Epilepsie-Medikamentes Trobalt® stutzig. Für dieses zahlen große Versorgerkassen noch immer – obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ihm wegen einer falschen Vergleichstherapie keinen Zusatznutzen zugesprochen hatte. Auch wenn das Präparat in Deutschland nicht auf dem Markt ist: Über Einzelimporte kann die überschaubare Patientenzahl durchaus versorgt werden. „Würde man bei Scheininnovationen so einen Aufwand betreiben?“, fragt der BPI. Und seine Antwort lautet: „Wohl kaum!“. Es dränge sich vielmehr der Verdacht auf, „dass der Kostendämpfungsfuror der GKV auch vor der Nutzenbewertung nicht Halt macht und nützliche Arzneimittel einfach durch das selbst gesteckte Raster fallen“. Darunter leide am Ende nicht nur der Pharmastandort Deutschland, sondern auch die Therapievielfalt – und das zulasten der Patienten. 

Der Verband sieht diesen Eindruck dadurch unterstützt, dass die Vergleichstherapie im Nutzenbewertungsverfahren vom G-BA (in dem der GKV-Spitzenverband mit der größten Zahl von Stimmen sitzt) mit sehr weitem Ermessen festgelegt wird. Auch beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das Empfehlungen zur Bewertung des Zusatznutzens abgibt, hat der Spitzenverband bekanntlich seine Finger im Spiel. Und am Ende des gesamten AMNOG-Verfahrens tritt der GKV-Spitzenverband in seiner dritten Rolle auf: Er verhandelt mit dem Hersteller den Erstattungspreis für ein neues Arzneimittel – selbstverständlich mit dem Interesse, diesen möglichst gering zu halten.

„Wer als Unternehmer derzeit innovative Arzneimittel auf den Markt bringen will, hat auf jeden Fall mit zahlreichen Ungereimtheiten zu rechnen“, so der BPI. Er habe es mit einem Monopolisten zu tun, der die Grundlagen der Verhandlungen maßgeblich selbst mitbestimmen dürfe. So sei es kein Wunder, dass Unternehmen einige Arzneimittel vom deutschen Markt zurückziehen oder gar nicht erst in diesen einbringen, „weil Dumpingpreise drohen“.

Statt Medikamentenpreise „auf ein vertretbares Maß“ zu reduzieren, wie es Stackelberg fordert, ist es aus Sicht des BPI nötig, „die Kostendämpfung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren“.