Gesundheitspolitik

Was können die Apotheker von Europa erwarten?

Große Pläne für EU-Ratspräsidentschaft / EU-Parlamentarier für weniger Subsidiarität

cha | Am kommenden Mittwoch, dem 1. Juli, übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und schon seit Langem werden große Hoffnungen auch auf dem Gesundheitssektor damit verbunden. Insbesondere das Thema Lieferengpässe und Heimholung der Produktion wichtiger Arzneistoffe nach Europa soll nun angegangen werden. Möglicherweise könnte auch der leidige Versandhandelskonflikt einer Lösung näherrücken, denn eigentlich sollte vermieden werden, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das sich gegen die Übertragung der Preisbindung auf Ausländer richtet, die Ratspräsidentschaft belastet. Doch bislang ist über die Verhandlungen von Gesundheitsminister Jens Spahn mit der EU-Kommission zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken nichts Konkretes nach außen gedrungen. Unterdessen fordern EU-Parlamentarier in einem offenen Brief an die Kommissions- und Ratspräsidenten größere Befugnisse der EU im Gesundheitsbereich und stellen das Subsidiaritätsprinzip infrage.

© Kai Felmy

Beim Thema Lieferengpässe und Rückholung der Produktion wichtiger Wirkstoffe nach Europa hatte Gesundheitsminister Spahn Apotheker und Bevölkerung seit seinem Amtsantritt auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vertröstet. Beinahe hätte es sich in der Corona-Pandemie bitter gerächt, dass die Politik dieses Thema seit Langem schleifen lässt, doch glücklicherweise kam wohl niemand wegen fehlender Medikamente zu Schaden. Nun hat das Vorhaben Eingang gefunden in das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Präsidentschaftsprogramm. Dort steht: „Wir wollen konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vereinbaren. Besonders wichtig sind uns dabei die Sicherstellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Trans­parenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel.“

Auch die ABDA hat diesbezüglich große Hoffnungen. In einer Pressemeldung kündigt sie an, den Kampf gegen Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten „auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ zu setzen. „Die Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, wie anfällig die Arzneimittelversorgung in Europa bei Produktionsausfällen, Exportstopps oder Logistikproblemen in anderen Teilen der Welt ist“, betont ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold. Konkret plant die ABDA zum Jahresende 2020 in Brüssel eine Konferenz, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Lieferengpässe widmet. Darüber hinaus will sie sich mit Gesprächen und Positionierungen in die europäische Debatte um Lieferengpässe einbringen. Weiterhin äußert sich die ABDA zum Entwurf des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG), mit dem den EU-Versendern Rx-Boni im GKV-Bereich verboten werden sollen. Die seit Monaten ausstehende Positionierung der Europäischen Kommission zum VOASG sei „ein Lackmustest für den Subsidiaritätsgedanken“. Zur Erinnerung: Dieser Gedanke – dass ein Tätigwerden der Union ausgeschlossen ist, wenn eine Angelegenheit auf nationaler Ebene wirksam durch die Mitgliedstaaten geregelt werden kann – wurde im Vertrag von Lissabon dahingehend präzisiert, dass die Organisation des Gesundheitswesens den einzelnen Staaten überlassen ist.

Doch genau dies wird nun von einer Gruppe von 28 EU-Parlamentariern infrage gestellt. In einem parteiübergreifenden offenen Brief wenden sich die Abgeordneten, die zum großen Teil zur S&D (Sozialdemokraten), aber auch zur Europäischen Volkspartei, zu Renew Europe und den Grünen gehören, an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Ratspräsidenten Charles Michel mit der Forderung nach größeren Befugnissen der EU im Gesundheitsbereich. Sie sprechen sich für die Idee einer Europäischen Gesundheitsunion (European Health Union) aus und regen eine Debatte über fundamentale Veränderungen in den Verträgen der Union an. Konkret schreiben sie: „Die Subsidiarität (...) hindert uns daran, den Menschen zu helfen.“ Es sei Zeit, dass die Gesundheitsversorgung für alle in der Europäischen Union gleichgemacht werde. |

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