Gesundheitspolitik

Gesundheitsreform: Ärzte stellen sich hinter Rösler

BÄK-Vorstand trifft sich mit dem Gesundheitsminister

Berlin (lk). Ungeachtet des Konflikts mit den Hausärzten unterstützt die Bundesärztekammer (BÄK) die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform. Zustimmung findet insbesondere die Einführung von nach oben offenen Zusatzbeiträgen mit einem Sozialausgleich. In einem Treffen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der Auffassung an, dass die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Zusatzbeiträge den Einstieg in ein gerechteres Finanzierungsprinzip darstellen könnten. Das teilten BÄK und Ministerium am 27. August in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Hoppe stärkte Rösler zudem bei weiteren Reformplänen den Rücken. So sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Die Patienten könnten dann beim Arzt zunächst selbst zahlen und sich das Geld dann von ihrer Kasse zurückerstatten lassen. Dies entspreche wiederholten Forderungen Deutscher Ärztetage, betonte die Bundesärztekammer. Kostenerstattung ermögliche mehr Transparenz und fördere das Kostenbewusstsein. Die Krankenkassen hatten sich bereits skeptisch geäußert.

"Wer in Deutschland krank wird, der kann auf die Versorgung in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt vertrauen. Erfreulicherweise werden die Menschen zunehmend älter, gleichzeitig eröffnet die Medizin immer bessere Heilungschancen. Angesichts der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen hat sich die Politik vorgenommen, die gesetzliche Krankenversicherung heute und für die Zukunft stabiler aufzustellen. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf für das geplante GKV-Finanzierungsgesetz ist dazu ein wichtiger und richtiger Schritt", betonten Rösler und Hoppe.

Einigkeit über MVZ

Einigkeit herrschte bei den Gesprächen auch darüber, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte gesetzliche Neuregelung für Medizinische Versorgungszentren (MVZ), wonach die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zustehen und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt werden soll, schnell umgesetzt werden soll.

Zu den von Bundesgesundheitsminister Rösler im Laufe der Legislaturperiode außerdem geplanten strukturellen Reformen zählt auch die Ausweitung von Möglichkeiten der Kostenerstattung. Sie ermögliche mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen, fördere das Kostenbewusstsein bei allen Beteiligten und ist wichtige Voraussetzung für eine gezieltere Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Die Ziele der Kostenerstattung erfordern nach Aussage von Rösler eine Novellierung der Gebührenordnung. Diese Aufgabe soll nach dem Willen des Ministers zeitnah angegangen werden.

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