Wirtschaftsforum: Keller: Keine Einzelverträge zulassen

Was die SPD will ....

Auf einer Veranstaltung während des Wirtschaftsforums des Deutschen Apothekerverbands warb Horst Schmidbauer (SPD), der Mitglied im Bundestagsgesundheitsausschuss ist, bei den anwesenden CDU-Abgeordneten für einen möglichen Konsens vor der offiziellen Einbringung der Reform im Parlament. Offenheit wäre bei seiner Fraktion bei "vernünftigen Signalen" der Opposition vorhanden, sagte Schmidbauer.

Eine Einigung auf der Basis des Entwurfs des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) – so der Name der laufenden Reform – sei mit der Union aber nicht zu machen, beschied Widmann-Mauz dieses Angebot abschlägig. Das GMG sei ein Gang in Richtung staatliches Gesundheitssystem.

Schmidbauer kündigte Änderungen bei der Honorierung der apothekerlichen Tätigkeit und somit der Arzneimittelpreisverordnung an. Neben einem Fixhonorar solle es einen prozentualen Logistikaufschlag (rund drei Prozent) geben, um die Position als Heilberufler und das Beratungskönnen besser als bisher einzubringen. Er habe seit Jahren für eine solche Änderung gekämpft, meinte der SPD-Gesundheitsexperte.

Zur Zeit liefen die Gespräche auf der Fachebene mit Repräsentanten der Apothekerschaft zu Details, was Professor Braun, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bestätigte. Beteiligt sind das Bundeswirtschafts- und das Bundesgesundheitsministerium. Wie Braun sagte, sind nicht so sehr Details zum Kombimodell entscheidend, sondern vielmehr die Frage, wie viel Ertrag die Politik den Apothekern zugestehen wolle.

Wie bei anderen SPD-Vertretern fehlte auch bei Schmidbauer nicht die Ankündigung des Versandhandels mit Arzneimitteln. Er plädierte für "stringente Kriterien" im Gesetz, damit alle die gleichen Chancen hätten. Kämen neue Konzepte wie Home Service und eine neue Arzneimittelpreisverordnung, lohne sich Versand wirtschaftlich nicht sehr.

Brisant: Einzelverträge

Schmidbauer nannte darüber hinaus Einzelverträge, die Apotheken mit Kassen abschließen sollten. Hier sei die ABDA gefordert, sicherzustellen, dass die Qualität des Apothekenwesens erhalten bleibe. Besonders diesen Punkt lehnten Hermann S. Keller und Professor Rainer Braun als Vertreter unseres Berufsstands strikt ab. Dies seien "klare Systemveränderungen", meinte Keller.

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands verweigerte die Zustimmung zu einer Reform, die neben neuen Versorgungsformen und einer neuen Arzneimittelpreisverordnung als I-Tüpfelchen die Einzelverträge oben drauf setze. Nötig sei Planungssicherheit für die Apotheker, die sich ansonsten nicht auf neue Formen wie Disease-Management-Programme einlassen könnten.

Bekanntlich sieht der Entwurf der neuen Gesundheitsreform von der Arzneimittelpreisverordnung abweichende Regelungen etwa bei der integrierten Versorgung oder dem Hausarztmodell vor. Eine mittelständische Apotheke könne keine Einzelverträge mit einer "Mammut-Krankenkasse" aushandeln, sagte Keller.

Knackpunkt Mehrbesitz

Als gangbaren Kompromiss bezeichnete der Sozialdemokrat Schmidbauer die geplante Erlaubnis von Mehrbesitz von bis zu fünf Apotheken in Apothekerhand. Nach seinen Worten hat sich das Wirtschaftsministerium mit seiner Forderung von Deregulierung und Abbau von Wettbewerbsblockaden durchgesetzt. So könne den Deregulierungsgelüsten ein Riegel vorgeschoben und trotzdem das Signal zu Änderungen gegeben werden, meinte Schmidbauer. Dass hier "Anliegen der Apotheker" berücksichtigt worden seien, wurde im Plenum mit Unmut quittiert.

Für Professor Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA, wäre dies ein Paradigmenwechsel weg vom Leitbild des selbstständigen Pharmazeuten. Zum einen sei die Begrenzung auf fünf willkürlich, zum anderen wären theoretisch dann auch fünf Apotheken in einer Hand quer durch Deutschland denkbar, ein Leiter könne dann nur noch Kapitaleigner sein.

Der völlige Strukturwandel drohe auch bei der Ausweitung des Krankenhausbereichs in den ambulanten Sektor. Werde das wie im Entwurf umgesetzt, drohe Fremdbesitz, da ein Klinikträger häufig mehrere Krankenhäuser besitze. Das wäre gleichbedeutend mit der Enteignung der bestehenden Apotheken, die dann unverkäuflich würden, warnte Braun.

Den Vormarsch von Kapitalgesellschaften sieht Braun im übrigen auch beim Versandhandel kommen, da Aktiengesellschaften bei ausländischen Versandapotheken in dem Fall auch in unserem Land erlaubt werden müssten. Versandhandel lasse sich nie national beschränken.

OTC fliegt raus

Der vom Wirtschaftsministerium gewünschte Wegfall von "Wettbewerbsblockaden" zeige sich auch bei der geplanten Herausnahme rezeptfreier Arzneimittel aus der Erstattung durch gesetzliche Krankenkassen, führte SPD-Gesundheitsexperte Schmidbauer weiter aus. Er wolle als Fachpolitiker zumindest die Apothekenpflicht für diese Präparate lassen. Nur noch für Kinder sollen OTC-Arzneimittel erstattet werden, ausgenommen seien auch einige Spezialindikationen, für letztere sei an eine Liste der Indikationen gedacht.

Schmidbauer machte sich ansonsten für eine Patientenkarte mit elektronischem Rezept und Arzneidokumentation wie in Kanada stark. Professor Braun, ABDA, beurteilte das Streichen der OTC-Präparate aus der Erstattungspflicht sehr skeptisch. Grundsätzlich habe dies nichts mit einer Verbesserung der Qualität der Versorgung zu tun, meinte Braun.

Zudem sei die Umsetzung kaum machbar, weil rezeptfreie Medikamente aufgrund unterschiedlicher Indikationen eingesetzt würden. Dann könne ein Apotheker – in Unkenntnis der Indikation – auch keine Haftung übernehmen. Völlig unverständlich sei das Streichen rezeptpflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Kassen mit einer gleichzeitigen Freigabe der Preise.

Warum kümmere sich der Gesetzgeber um Preise außerhalb des Markts der gesetzlichen Krankenversicherung, fragte Braun. Im übrigen würden sich bei der Aufhebung der Preisbindung höhere Arzneimittelpreise durchsetzen, prognostizierte der ABDA-Hauptgeschäftsführer, aufgrund der unterschiedlichen Preissensibilität der Verbraucher bei Medikamenten oder etwa Lebensmitteln.

CDU: SPD will Systemänderung

Die SPD-Parlamentarier, die bereits bei der Verabschiedung des Beitragssatzsicherungsgesetzes Bauchschmerzen hatten, sollten nun Farbe bekennen und angesichts der "verheerenden Folgen" für die Apotheker dem Unions-Gesetzentwurf zur Rücknahme des Großhandelsabschlags zustimmen. Das forderte Annette Widmann-Mauz.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte die jüngsten Reformpläne der Regierung als Systemwechsel in Richtung Staatsmedizin ab. Sie sprach sich klar gegen Versandhandel und Mehrbesitzerlaubnis aus.

Ein "vernünftiges Kombimodell" einer neugeregelten Arzneimittelpreisverordnung könnte die Union mittragen, sagte sie. Allerdings passten dazu keine Einzelverträge von Kassen und Apotheken, da letztere nicht mit gleich langen Spießen mit den größeren Organisationen, den Kassen, verhandeln könnten. Da allenfalls die großen Apotheken dies überlebten, drohe hier der mittelständischen Offizin das Aus.

Kontraproduktiv sind ihrer Ansicht nach die Positivliste als auch die geplante Herausnahme der OTC-Präparate aus dem Leistungskatalog der Kassen.

Hitzige Diskussion

In der teils sachlichen, teils hitzigen Diskussion warf der Kammerpräsident Baden-Württembergs, Dr. Günther Hanke, der Regierung vor, es gehe ihr nur um die Ökonomie. Angesichts der vorgesehenen Strukturveränderungen dürften die Apotheken nur wählen, ob sie durch den Strick oder etwas anderes zu Tode kämen.

Ein anderer Kollege lobte die Qualität des deutschen Apothekenwesens, schließlich gebe es hier keine Wartezeiten wie etwa in den USA mit den dortigen Ketten, also Mehrbesitz, und Versandapotheken.

Hamburgs Kammerpräsident Dr. Hans-Jochen Gelberg vermisste bei den Koalitionsfraktionen die Gerechtigkeit. Zwar habe es für die Apotheken auch unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) Einschnitte gegeben, die Pharmazeuten seien aber nicht überproportional gemessen an anderen zu Einsparungen herangezogen worden.

Ein anderer Kollege zweifelte die Äußerungen von Schmidbauer zur Qualität des kanadischen Systems an, das dem deutschen nicht überlegen sei. Es stelle sich die Frage, warum die SPD das deutsche gute Gesundheitswesen zerschlagen wolle, um anschließend Schlechtes aus dem Ausland zu importieren.

Scharf wurde auch von mehreren Teilnehmern die Freigabe von OTC-Preisen kritisiert. Das kollidiere mit dem Verbraucherschutz, der nicht ohne Not geopfert werden solle.

Ein Kollege aus Schleswig-Holstein vermutete, die SPD nehme mit der geplanten Erlaubnis des Mehrbesitzes doch sehenden Auges Ketten in Kauf, auch wenn das offiziell noch geleugnet werde.