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Erneuter Anlauf für das Präventionsgesetz

BERLIN (ks). Die Große Koalition ist offenbar bereit, einen erneuten Anlauf für das Präventionsgesetz zu unternehmen. Wie die "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 9. Januar) meldete, hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), für einen solchen Schritt ausgesprochen und in Aussicht gestellt, den ursprünglichen SPD-Vorschlag einer von allen Sozialkassen getragenen Präventionsstiftung fallen zu lassen. In der Union wurde dieser Vorstoß positiv aufgenommen.
Nicht nur für Wellness-Angebote sollen die Kassen laut Widmann-Mauz Mittel zur Verfügung stellen, sondern vor allem für Präventions­angebote in sozialen Brennpunkten.

"Wir freuen uns, dass die SPD erkannt hat, dass wir ohne bürokratische Monster Fortschritte bei der Gesundheitsvorsorge brauchen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, der "Berliner Zeitung". Die Union sei bereit, zusammen mit der SPD eine pragmatische und unbürokratische Lösung zu finden.

Ziel des neuen Gesetzentwurfs soll der Staatssekretärin zufolge sein, die Mittel der Krankenkassen für die Gesundheitsvorsorge nicht nur für Wellness-Angebote auszugeben, sondern vor allem für Präventionsangebote in sozialen Brennpunkten, in Schulen oder Kindergärten. Dazu soll nach Vorstellungen der SPD eine gesetzliche Quote festgelegt werden. Auch Widmann-Mauz betonte, dass die Union für ein "ausgewogenes Engagement der Krankenkassen" in der Gesundheitsvorsorge bereit sei. CDU und CSU seien stets dafür eingetreten, den Krankenkassen eine Mindestvorgabe für die Verwendung der Mittel zu machen. "Uns geht es aber auch darum, gut funktionierende Projekte und bestehende Strukturen zu erhalten und nicht zu zerstören", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung".

Die Arbeit am Präventionsgesetz hatte bereits unter der rot-grünen Koalition begonnen, konnte jedoch nicht zum Ende geführt werden. Die schwarz-rote Regierung hat daraufhin 2005 die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein 2007 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegter Entwurf war jedoch am Widerstand der Union – vor allem gegen die angedachte Stiftung – gescheitert. Im vergangenen Jahr war man ebenfalls nicht zueinander gekommen.

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