Gesundheitspolitische Diskussion: Eine Reform wollen alle ...

Qualität, Effizienz und Vorbeugung

Weniger konkret wurde Horst Schmidbauer von der SPD-Fraktion in seinem Statement. Er nannte folgende allgemeine Aufgaben, die die SPD in Zukunft angehen wolle:

Deutlich wandte er sich gegen eine Unter-, Fehl- und Überversorgung in Deutschland. Hier müsse man stärker den Ursachen auf den Grund gehen. Die begonnene Reform müsse fortgeschrieben werden, Patienten, insbesondere chronisch kranke, müssen in Zukunft nach den Richtlinien der Evidenz Based Medicine behandelt werden. Bei den Krankenkassen muss der Wettbewerb um Gesunde ersetzt werden durch solidarischen Wettbewerb. Schmidbauer sieht hier einen Wettbewerb um die beste medizinische Versorgung im Vordergrund.

Nur wenige Anmerkungen widmete er dem Apothekenbereich. Beim Thema Versandhandel zog er sich auf die Empfehlungen des Runden Tisches zurück und betonte, dass alle Teilnehmer des Runden Tisches mit Ausnahme der Apotheker für eine Öffnung des Systems plädierten. Allerdings müssten beim Versandhandel Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Angetan zeigte sich Schmidbauer von Elementen des kanadischen Apothekensystems, das er bei einem Besuch dieses Staates vor kurzem erfahren konnte. Er stellte fest, dass aut idem sehr wohl besser umgesetzt werden könnte, wobei er anmerkte, dass Kanada in der Regel mit zwei Generika pro Wirkstoff auskomme. Zudem sei überlegenswert, dass der Apotheker Arzneimittel Bulkware individuell für den Patienten dosiert. In Kanada sei dies bereits zu 90 Prozent der Fall.

Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Wolle man die Qualität der medizinischen Versorgung anheben, könne dies nur mit vollem Engagement aller Beteiligten zustande kommen, so Frau Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion in ihrem Statement auf der gesundheitspolitischen Informationsreise der Pharmagroßhandlung Gehe nach Berlin. Angesichts riesiger Herausforderungen wie sinkender Geburtenzahlen, immer mehr älterer Menschen und einem enormen medizinischem Fortschritt zeigen isolierte Regelungen nur eine beschränkte Wirkung. Wie bei allen Problemen komme man nicht darum herum, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Sozialversicherungsbeiträge in die Kasse zu bekommen. Vor dem Hintergrund eines Defizits von 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2001 und eines sich bereits abzeichnenden Defizits in diesem Jahr sind Mehreinnahmen für die GKV notwendig. Vor diesem Hintergrund muss eine umfassende Reform angegangen werden statt kleiner Reformschritte, wie es die SPD will, so Frau Widmann-Mauz.

Zur Zeit sei die Lage so, dass GKV-Versicherte eine schlechtere Versorgungsqualität erfahren als die Versicherten der privaten Krankenversicherung. Das will die CDU/CSU nicht hinnehmen. Sie rief auf zu einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik, die dem medizinischen Fortschritt verpflichtet ist und ihn nicht budgetiert.

Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik ihrer Partei steht der Patient. Sie nannte vier Punkte:

Frau Widmann-Mauz machte auch deutlich, dass sie der Aut-idem-Regelung, wie sie jetzt bestehe, ablehnend gegenüber stehe, sie sei nicht praktikabel und sachlich falsch. Abgelehnt werde von ihr auch die Einführung einer vierten Hürde bei der Zulassung, bei der Präparate ihren pharmakoökonomischen Vorteil belegen müssten, ebenso abgelehnt werde die Positivliste. Die CDU/CSU spricht sich darüber hinaus gegen einen Versandhandel mit Arzneimitteln aus und gegen eine Festlegung von Importquoten, die, wie es sich mittlerweile bereits abzeichnet, sogar zu höheren Ausgaben führt.

Alle Heilberufler sollten wieder mit Freude in ihrem Beruf arbeiten können, mit weniger Bürokratie und den Patienten in den Mittelpunkt ihres Bemühens stellen können.