Ankündigung der SPD: Bald Patientencharta?

Bei der Patientencharta gehe es darum, die Informationen der Patienten zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Kranke ihre Rechte kennen und durchsetzen können. An der Erarbeitung der Charta werden unter anderem Vertreter von Patienten, Selbsthilfegruppen, Ärzte und Krankenkassen beteiligt.

Ulla Schmidt hob in Berlin hervor, die Änderungen im Schadensersatzrecht brächten im Arzneisektor wesentliche Verbesserungen für die Geschädigten. Wie berichtet schafft das neue Gesetz Beweiserleichterungen für die Kranken, die einen Anspruch auf Auskünfte des pharmazeutischen Unternehmers und der Behörden erhalten. Neu ist zudem der Anspruch auf Schmerzensgeld, den es bisher bei der Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz nicht gab.

Union: Fischen nach Stimmen

Horst Seehofer und Wolfgang Lohmann von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichneten unterdessen die Ankündigung der Patientencharta als einen Versuch, Wählerstimmen zu fangen. Da Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Felle davon schwömmen, kündige sie "dem Volk Wohltaten" an. Dabei habe Rot-Grün in dieser Legislaturperiode die Interessen von Patienten massiv vernachlässigt. Schmidt habe die Versorgungssituation schön geredet und die Probleme der Kranken ignoriert, die ihnen aus den Arzneimittelbudgets erwuchsen, kritisierten die beiden Unions-Politiker.