Kommentar

CDU/CSU: Aut idem grundsätzlich richtig

Berlin (im). Die Union hält aut idem "nicht von vornherein für falsch". Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz am 4. Juni auf der Hauptversammlung des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie in Berlin.

Er vermied klare Aussagen, wie die Union womöglich nach einer gewonnenen Bundestagswahl mit der Auswahl-Regelung durch Apotheker verfahren werde. Gegebenenfalls müsse zum Jahresende hin aut idem überprüft werden, derzeit gebe es noch nicht viele Erfahrungen dazu. Grundsätzlich wandte sich Merz dagegen, dass der Gesetzgeber abgrenze, was medizinisch notwendig sei und was nicht. Das könnten in der Praxis nur Ärzte mit Krankenkassen und Patientenvertretern bestimmen. Dasselbe gelte auch für aut idem, das könne nicht der Gesetzgeber regeln.

Mehr Marktwirtschaft

Die Kostensteigerungen bei den Arzneimitteln führte der CDU-Politiker zum Teil auf Nachholeffekte der letzten Jahre zurück. Dabei hätten die Maßnahmen von rotgrün keine Kostendämpfung erreicht, sondern zunächst zu den Finanz-Problemen der Krankenkassen beigetragen wie etwa durch die teilweise Senkung der Zuzahlungen zu Arzneimitteln.

Allerdings sei dem Heraufsetzen etwa von prozentualen Zuzahlungen auch eine Grenze gesetzt, weil die Kranken das ablehnten. Die Union mache sich daher für mehr Marktwirtschaft in der GKV stark. So sollten Selbstbehalte - zum Beispiel 500 Euro jährlich - bei zugleich niedrigeren Beiträgen ebenso möglich sein wie Beitragsrückerstattungen nach einem Jahr, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Die Kritik der SPD, das sei unsolidarisch, wies Merz zurück. Unsolidarisch sei es, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung jährlich stiegen, nur weil die GKV zum Teil ineffizient sei. Ein sparsamerer Umgang mit Leistungen in der GKV wie etwa Arzneimittelverschreibungen werde zur Zeit nicht belohnt.

Insgesamt sei es nötig, zwischen Krankheiten und ihrer Behandlung auch durch Innovationen einerseits und Wellness und anderem Wünschenswertem andererseits zu unterscheiden. Für letzteres könne mehr Eigenverantwortung des Einzelnen eingefordert werden. Anstelle von mehr Regulierung im Gesundheitswesen sei ein Abbau von Bürokratie notwendig. Die Union setze beispielsweise auf Therapiefreiheit statt Listenmedizin und mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte.

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