ABDA: Besser aut idem zulassen: Bundesempfehlung drängt auf Generikaabgabe

Gemeinsames Papier

Die gemeinsame Bundesempfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - als der Vertretung der rund 110 000 niedergelassenen Mediziner - und den Spitzenverbänden der Krankenkassen muss auf der Landesebene mit Leben gefüllt werden. Beide Seiten bekundeten, noch in 2001 die Arzneimittelausgaben deutlich drosseln zu wollen. Ihr Appell richtete sich an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, ihnen die rechtlichen Grundlagen für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Arzneimittelversorgung der GKV an die Hand zu geben.

Konkret verlangten Ärzte und Kassen hier die Legitimierung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Ausgrenzung von Arzneimitteln sowie zur Weiterentwicklung der Festbeträge und mehr Informationsrechte der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen. Die Positivliste wird von der Bundesebene gefordert, ebenso rechtliche Rahmenbedingungen zur Verbesserung des Arzneimittelvertriebs. Letzteres wird nicht weiter ausgeführt. Dass Kassen und Ärzte trotz gemeinsamer Rahmenabsprache nicht immer an einem Strang ziehen, wurde deutlich, als sie die "unterschiedlichen Auffassungen in der Grundsatzfrage zur Ausgabensteuerung durch Budgetierung" hervorhoben.

Angestrebte Ziele

Kassen und Ärzte sollen auf der Landesebene mit verschiedenen Kennzahlen unterschiedliche Ziele erreichen und so die Ausgaben "in vertretbaren Grenzen halten". Für jede Kassenärztliche Vereinigung (KV) werden regionale Wirtschaftlichkeits- und Versorgungsziele vereinbart. Hierzu gehören die Anteile an Generika (am generikafähigen Markt), an so genannten Me-too-Präparaten, an "kontrovers diskutierten Arzneimittelgruppen" sowie an reimportierten Medikamenten (am reimportfähigen Markt). Je nach regionalem Versorgungsbedarf müssen Spezialpräparate berücksichtigt werden sowie Innovationen.

Mit "GamSi" Daten liefern

Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Medizinern Daten zur Frühinformation zeitnah zu geben. Sie sollen zudem ihre Versicherten über den wirtschaftlichen Umgang mit Arzneimitteln informieren. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums werden die Kassen die Daten mittels "GamSi", dem Gemeinsamen Arzneimittel-Schnellinformationssystem, im Herbst bereit stellen. Abschließend wird in der Bundesempfehlung festgehalten, dass analysiert werden soll, ob die Ziele erreicht wurden.

ABDA: aut idem geben!

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ABDA, in Eschborn reagierte am 15. Juni skeptisch auf die Bundesempfehlung. In der Vergangenheit seien schon mehrfach Vereinbarungen dieser Art getroffen worden, jedoch ohne Erfolg. Den Ärzten sei die Erhöhung der Zahl verordneter Generikapackungen offenbar nicht gelungen. Die Zahl an Nachahmerpräparaten habe seit Anfang der 90er Jahre jährlich konstant um 350 Millionen Packungen gelegen.

Zur kostengünstigen Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln appellierte ABDA-Hauptgeschäftsführer Professor Rainer Braun an den Gesetzgeber, den Apothekern das lange geforderte Aut-idem-Gebot zu gewähren. Braun prognostizierte auch ohne Bundesempfehlung geringere Zuwachsraten bei den Arzneimitteln im zweiten Halbjahr. Im übrigen sei nicht auszuschließen, dass durch die Ankündigung der Budgetaufhebung durch die Gesundheitsministerin "endlich" vermehrt der Therapie angemessene innovative Arzneimittel verordnet worden seien, relativierte er den Anstieg der Arzneiausgaben (siehe DAZ Nr. 24 vom 14. Juni).

Budgetablösung

Parallel zur Bundesempfehlung laufen die Beratungen zum so genannten Arzneimittelbudget-Abschaffungsgesetz 2002. Am 22. Juni ist die erste Lesung des Gesetzes, im Jargon ABAG 2002 genannt, im Bundestag in Berlin vorgesehen. In diesem Zusammenhang hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Krankenkassen aufgefordert, bereits im laufenden Jahr konkrete Vereinbarungen zu treffen, damit das neue Gesetz 2002 auch umgesetzt werden könne. Kassen und Ärzte müssten zügig ein morbiditätsbezogenes Richtgrößenkonzept erarbeiten und Ausgabenvolumina für Arzneimittel festlegen.

Kassen: prekäre Finanzlage

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Ende vergangener Woche der Politik die Verantwortung für die zugespitzte enge Finanzsituation der GKV zugeschoben. Dabei sei die Beitragssatzstabilität in der GKV "massiv gefährdet", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Spätestens zum Jahreswechsel seien bei vielen Kassen höhere Beiträge kaum zu vermeiden. Trotz erheblicher Sparbemühungen von Seiten der Kassen sei die Konsolidierung der Finanzen misslungen, weil der Gesetzgeber ständig neue Belastungen auf die GVK geschoben habe, so der Vorwurf. Sie forderten kurzfristige Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern.

Die Kassen befürchten neue Belastungen durch die im ABAG geplante Ablösung der Arzneibudgets durch künftige Ausgabenvolumina. Sie plädierten stattdessen für die Steuerung der Ausgaben über Budgets. Erinnert wurde an frühere gesetzgeberische Maßnahmen, die bis heute negativ fortwirkten. So wurde in diesem Zusammenhang die Absenkung der Zuzahlung für Arzneimittel und die Chronikerregelung genannt, welche seit 1999 Mehrausgaben für Medikamente von jährlich einer Milliarde Mark nach sich ziehe. Darüber hinaus fehlten den Kassen durch die reduzierten Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger 1,2 Milliarden Mark, lautete ein weiteres Beispiel aus einer umfangreichen Auflistung der politisch verursachten Belastungen der GKV der letzten Zeit.