DAZ aktuell

Randnotiz

Wer will was?

Exakt fünf Monate noch - dann wird gewählt. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen. Inzwischen haben die Parteien Programme vorgelegt, die sich allerdings überwiegend in Allgemeinplätze flüchten. Der 1,1 Milliarden-Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 1997 täuscht - die Neuordnungsgesetze haben eine kurze Verschnaufpause gebracht, aber mitnichten alle Probleme gelöst. Die Sozialversicherungssysteme befinden sich im Umbruch, die GKV auch. Einige Politiker sagen das sogar.
Die CDU will die bisherigen Gesundheitsreformen mit mehr Wettbewerb unter den Kassen fortsetzen, Beitragssatzstabilität steht obenan. Den Krankenkassen fehlten Einnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit und die zunehmende Zahl an Billigjobs. Bei gleicher Leistung würde das die Beiträge steigen lassen, mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Belastungen aus steigender Lebenserwartung und der wachsenden Zahl Älterer seien nur mit mehr Eigenvorsorge zu schultern.
Die SPD hat vorsorglich ihr Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Sie will globale Einsparziele vorgeben (Globalbudget) und chronisch Kranke und Ältere von Zuzahlungen entlasten. Wie sie einige Maßnahmen der jetzigen Regierung zurückdrehen will, wird klarer beim Blick in ihr inoffizielles Perspektivpapier. Dort steht, wie die Arzneizuzahlungen konkret gesenkt und daß private Elemente wie Wahltarife und Beitragsrückgewähr wieder gestrichen werden sollen. Die Positivliste soll mittelfristig kommen. Eine Liste erstattungsfähiger Präparate wollen bekanntlich auch Bündnis 90 / Die Grünen. Expressis verbis steht sie zwar nicht im Programm, sie fordern sie aber weiterhin. Wie die SPD (in ihrem internen Papier) wollen auch die Grünen mehr Leute - und damit mehr Geld - ins Solidarsystem holen, indem sie an die "Friedensgrenze" zwischen GKV und PKV herangehen. Die Grünen wollen eine grundlegende Reform, die zum Teil mit erhöhten Zuschüssen aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Nach Ansicht der FDP entstehen neue Jobs nur bei dauerhafter Senkung der Lohnzusatzkosten. Daher seien Strukturreformen für die Sozialversicherungen nötig, die seit Jahren überfordert würden. Vollversicherung gegen alle Risiken kann es künftig nicht mehr geben, sagen die Liberalen, weshalb jeder aufgefordert ist, zusätzliche individuelle Vorsorge nach seinen Bedürfnissen zu treiben.
Zur Zeit stehen sich Union und FDP auf der einen Seite nahe, sowie SPD und Bündnisgrüne auf der anderen, mit jeweils unterschiedlichen Auffassungen bei Details. Aber das will nicht viel heißen. Schließlich hatte Horst Seehofer (CSU) 1992 auch viele überrascht, als er die SPD beim Gesundheitsstrukturgesetz ins Boot holte.
Die Perspektiven des künftigen Gesundheitswesens bleiben Dauerbrennerthema. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Finanzierung der Sozialsysteme, damit auch der GKV, weiterhin in dem Maß an den Faktor Arbeit gekoppelt sein kann.
Susanne Imhoff-Hasse

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