Politik

Politische Diskussion beim Wirtschaftsforum

Piechotta (Grüne) zu ABDA-Forderungen: „Wunschliste an den Weihnachtsmann“

Berlin - 26.04.2023, 07:01 Uhr

Versorgt für die Grünen die Apotheker: Die Ärztin und Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta am 08.09.2022 in Berlin. (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Mit ihrem zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog rennt die ABDA nicht überall offene Türen ein. Das wurde bei der gesundheitspolitischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum deutlich. Ablehnend äußerte sich vor allem die Berichterstatterin für Apothekenthemen der Grünen, Paula Piechotta. Oppositionspolitiker Tino Sorge (CDU) machte den Apothekerinnen und Apothekern dennoch Mut, dranzubleiben und den Druck weiter zu erhöhen. „So funktioniert Politik!“

Die Apothekerschaft hat mit der Politik derzeit mehr als nur ein Hühnchen zu rupfen. Dass ihr Honorar seit zehn Jahren stagniert, macht ihr schwer zu schaffen – dennoch fand sie die Kraft, in der Pandemie jede Aufgabe zu bewältigen, die an sie herangetragen wurde, zumeist unter hohem persönlichem Einsatz. Zum Dank kürzte Berlin den Apothekerinnen und Apothekern das Honorar durch eine Erhöhung des Kassenabschlags – das Fass zum Überlaufen brachte dann die überaus mickrige Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Cent, die sie laut Entwurf des Lieferengpass-Gesetzes künftig für das Lieferengpass-Management erhalten sollen. Die Antwort der ABDA war ein zehn Punkte umfassender Forderungskatalog an die Politik, den der Gesamtvorstand Ende Februar beschloss.

Beim DAV-Wirtschaftsforum konfrontierten der kommissarische DAV-Chef Hans-Peter Hubmann und BAK-Präsident Thomas Benkert Vertreter:innen der Ampel-Koalition und der Oppositionsfraktionen im Bundestag mit den Anliegen der Apothekerschaft. Im Vordergrund stand dabei unter anderem die Forderung, das Fixum von derzeit 8,35 Euro auf 12 Euro anzuheben. Wenig begeistert äußerte sich Paula Piechotta, die sich für die Grünen um die Apothekenthemen kümmert. Der Katalog lese sich wie „eine Wunschliste an den Weihnachtsmann“. Weder berücksichtige die ABDA die starke Spreizung im Markt, noch mache sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Das ist der Forderungskatalog der ABDA an die Politik

Zehn-Punkte-Forderungskatalog

Mehr Geld für die Apotheken – die Geschichte hinter den Forderungen der ABDA

Kommentierende Analyse

Politik vs. Forderungskatalog – was ist drin für die Apotheken?

Hubmann entgegnete, alle zehn Punkte seien „wohlbegründet“: Viele der enthaltenen Forderungen bringe die Apothekerschaft bereits seit vielen Jahren vor, etwa klare Grenzen für Nullretaxationen und die Abschaffung der Präqualifizierung. In Berlin habe man dem Berufsstand jedoch nicht zugehört, sodass man sich nun veranlasst sah, die Anliegen „in geballter Form auf den Tisch zu bringen“. Benkert pflichtete ihm bei. In der Pandemie hätten die Apotheken bewiesen, wie wichtig sie für die Versorgung der Menschen in Deutschland sind. Die Politik müsse angesichts der brenzligen Lage vieler Betriebe jetzt reagieren und dafür sorgen, das System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung zu erhalten. „Sie müssen etwas tun!“, appellierte er an die anwesenden Abgeordneten.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann sieht bei der Ressourcenallokation im Gesundheitswesen grundsätzlich Handlungsbedarf. „Teurer kann das System nicht mehr werden“, glaubt er. Es gelte nun nicht mehr Flickschusterei zu betreiben, sondern Effizienz und Qualität zu steigern bei gleichzeitigem Abbau von Fehlanreizen und Überversorgung. Auch was das apothekerliche Berufsbild betrifft, sei Weiterentwicklung dringend nötig. In diesem Zusammenhang hob er auch die pharmazeutischen Dienstleistungen hervor, die Apotheken seit Juni 2022 Versicherten anbieten dürfen. Zudem müsse sich die Politik fragen, wie man den Apotheken die Arbeit erleichtern kann. Ullmann verwies diesbezüglich auf eine acht Seiten umfassende Liste, in der die erste Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, stichwortartig bürokratische Belastungen im Apothekenalltag für ihn zusammengefasst hat. Diese Aufstellung hat bei ihm offensichtlich Eindruck hinterlassen.

Kammerchef telefoniert mit Habeck

Das Apothekenhonorar – Nachhilfe für den Wirtschaftsminister

Bürokratie und Apotheke

„Handlungsunfähig durch Überregulierung“

Forderungskatalog

Was versteht die ABDA unter dem „sachlich gebotenen Maß“ bei Retaxationen?

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler gab zu bedenken, dass Effizienzsteigerung immer auch Investitionen bedeute. Ullmanns FDP-Parteikollege, Bundesfinanzminister Christian Lindner, habe jedoch bereits klargestellt, keine weiteren Steuergelder dafür bereitstellen zu wollen – das könne nicht aufgehen, meint Vogler. „Das ist eine Milchmädchenrechnung.“ Mit Blick auf die Apotheken betonte sie, die Leistungen der Teams, vor allem im persönlichen Kontakt mit den Menschen, sei „durch nichts zu ersetzen“. Aus ihrer Sicht sei es daher an der Zeit, das Vorhalten von Strukturen im Apothekenhonorar besser abzubilden als bisher.

Der SPD-Apothekenexperte Dirk Heidenblut bekräftigte sein Vorhaben, zumindest in Sachen Nullretax aktiv werden zu wollen – idealerweise noch im parlamentarischen Verfahren zum Lieferengpass-Gesetz. „Das kann man niemandem erklären“, sagte er. Auch juristisch sei das Konstrukt „merkwürdig“. Zudem zeigte er sich offen, an der Apothekenvergütung zu drehen, stellte aber auch klar: „Eine lineare Honorarerhöhung wird nicht reichen. Wir müssen auch über Strukturen sprechen.“ Dass er sich durchaus einen neuen Verteilungsmechanismus vorstellen kann, hatte er zuletzt bei der INTERPHARM online in einer Gesprächsrunde deutlich gemacht.

Welche Apotheke ist versorgungsrelevant?

Diesen Gedankengang hält Hubmann für verfehlt. Es brauche eine deutliche Anhebung des Fixums, denn dieses sei als Grundsicherung für die Apotheken angelegt und solle alle Fixkosten abdecken, erinnerte er. Bei einer möglichen Verteilungsdebatte werde sich zudem eine Frage stellen, die kaum zu beantworten sei: „Welche Apotheken sind versorgungsrelevant und welche nicht?“ Es werde sich kein zuverlässiges Merkmal finden lassen, an dem man eine Staffelung der Honorare festmachen könne. „Diese Diskussion ist vorgeschoben, weil man nicht bereit ist, unser Honorar zu erhöhen.“

Auch wenn die Diskussion zeigt, dass die Apothekerschaft hart für eine Vergütungsanpassung kämpfen müssen wird: Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge machte dem Berufsstand Mut, sich nicht so leicht abspeisen zu lassen. „Bleiben Sie dran“, riet er der ABDA. „So funktioniert Politik!“ Die Forderungen seien legitim und der Ansatz völlig nachvollziehbar. Ob es am Ende tatsächlich auf das avisierte 12-Euro-Fixum hinauslaufen werde, müsse man allerdings sehen.

Christina Grünberg, Apothekerin, Redakteurin DAZ (gbg)
cgruenberg@daz.online

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14 Kommentare

Es ist mir ein Rätsel

von Stefan Haydn am 27.04.2023 um 17:11 Uhr

Ich verstehe es nicht! Die einfachste und naheliegendste Lösung ist die Kündigung der Rahmen- und Lieferverträge.
die 2€ Zwangsrabatt reichen dem Großteil der bedrohten Apotheken schon aus um Luft zu schaffen.
Wenn Politik und Kassen angekrochen kommen, können wir gerne reden. Aber über ein Honorar zu unseren Bedingungen und dementsprechende Verträge. Vor allem muß gelten, wer bestellt zahlt auch.
Die Bevölkerung wird schon sehr schnell ihrem Unmut Luft machen.
Wir sind ein Einzelhandelsunternehmen. Niemand kann mich dazu zwingen von mir bezahlte Ware ohne Gewinn zu verkaufen. Das leuchtet sogar deutschen Richtern ein!

Was haben wir denn noch zu verlieren? Nach der analyse von Herrn Diener geht sowieso in den meisten Apotheken in zwei bis drei Jahren das Licht aus.

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beim Wort nehmen

von Thomas B am 27.04.2023 um 13:35 Uhr

Wir sollten unsere Politiker beim Wort nehmen. Die Wortwahl von Frau Piechotta kann ich nur so deuten, dass ihr die Brisanz der Lage und die Richtigkeit und Angemessenheit der Forderungen durchaus bewusst sind und sie damit durch die Blume das selbe sagen will, wie Herr Sorge. Offensichtlich wartet die Politik schon seit Jahren auf einen - wirklich lauten - Aufschrei und leistet dem Berufsstand aus Mitleid auf diese Weise Hilfe zur Selbsthilfe.....
Also sollten wir das JETZT auch tun und die erste Eskalationsstufe zünden! Nicht im Herbst. Nicht an einem (gähn!!) Mittwoch in den Ferien. LAUT! Dann, wenn es möglichst viele hören und unsere Elfenbeinturmbewohner nicht einfach nur wegschauen können.
Wir haben soeben gesagt bekommen, wie Politik funktioniert. Seien wir also gelehrige Schüler!

P.S.
BTW: Die Frage von Herrn Lindner oder Frau Piechotta nach der Gegenfinanzierung is not our business. Beim Sondervermögen oder oder den Abschlüssen für Verdi und den öffentlichen Dienst hat das auch keinen interessiert.

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Frechheit der Politik

von Alfons Neumann am 26.04.2023 um 23:44 Uhr

Effizienzreserven-, Gegenfinanzierung-, Verteilungsmechanismus-Gesülze der Politierenden - das soll wohl nur die allgemeine Apotheken-Unterfinanzierung und das Davonstehlen des Staates aus seiner Fürsorgepflicht seit 20 Jahren, die jüngste Margenkürzung durch den Kassenabschlag sowie das unmoralische Angebot der 50 cent kaschieren...
Die Gegenfinanzierung wäre eigentlich einfach - der Staat müßte seine Gier zurücknehmen und Medikamente wie Lebensmittel besteuern - dann wäre im Gegenzug erstmal eine Finanzierungsgrundlage da.
Ich stelle mal eine These auf, quasi als grundsätzliches Fundament neben den richtigen ABDA-Forderungen:
!! Wir machen es nicht mehr unter der Mehrwertsteuer !!
Allein schon nicht wegen der 250%-igen Provisionssteigerung durch die Debit-Karten.
Das ABDA/LAK/LAV das allerdings ebenso untätig geschehen ließen und lassen, kann man durchaus als mitgliederschädliches Verhalten werten, was eigentlich auch (finanzielle) Konsequenzen haben müßte...

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So rächt sich die jahrelange Untätigkeit

von Rainer W. am 26.04.2023 um 15:25 Uhr

Die Apotheken haben in den letzten 20! Jahren keine Honorarerhöhung gefordert.

Die Ärzte erhalten jedes Jahr mehr Honorar, die Beamten, die Apothekenmitarbeiter, die Politiker erhöhen sich automatisch die Diäten. NIEMAND fragt nach einer Gegenfinanzierung. Auch die aktuellen "Sondervermögen" für unser Militär sind nicht gegenfinanziert.

Wir haben seit 2004 keine Erhöhung gefordert, auch wenn die Inflation jedes Jahr an uns genagt hat. Jetzt kommen die hohen, aber ABSOLUT NOTWENDIGEN Forderungen für aussenstehende "Plötzlich". Sie sind aber ÜBERLEBENSNOTWENDIG für mindestens 30%, nach der nächsten Tarifrunde wahrscheinlich 60% der Betriebe.

Jetzt MÜSSEN Taten folgen, und zwar welche, die Weh tun. Man muss diesen Schmerz kurz aushalten, denn wenn nichts passiert wird es für sehr viele dauerhaft aus sein. Dann ist der Schmerz für viele chronisch.

Nur wenn wir JETZT beherzt handeln, nach diesem Affront, kann sich noch etwas bewegen. Die BWA für 2023 wird noch viele zum Schließen bewegen.

Und auch bei den Tarifabschlüssen haben wir zwei Probleme: Wir müssen die Tariflöhne DEUTLICH erhöhen, sonst wird der Personalmangel noch eklatanter. Auf jeden Fall ZWEISTELLIG, und zwar mehrere Jahre in Folge!

Und jetzt schauen Sie mal in Ihre Jahresabschlüsse und rechnen, wie oft Sie sich eine 10%+ Erhöhung der Personalkosten leisten können... Die wenigsten halten das noch lange durch.

Wir müssen vor allem JETZT Fordern, damit wir auch nächstes und übernächstes Jahr und die Jahre danach fordern können, um nicht noch weiter von der Realwirtschaft abgehängt zu werden.

Wir haben seit 2004 einen Reallohnverlust von 50% !!! Da wären die Krankenhäuser längst zu!

Ein gutes hat es: Noch einmal so ein Rückgang des Betriebsergebnisses wie in 2022 (!) - und der wird beim aktuellen Kurs garantiert kommen - und das Finanzamt deklariert die Apotheke als Liebhaberei mit unter 4% Betriebsergebnis. Dann hat es sich eh für die meisten erledigt.

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AW: So rächt sich die jahrelange Untä

von Kleiner Apotheker am 27.04.2023 um 13:07 Uhr

"Apotheke als Liebhaberei..."

In diesem Fall bekommt man vom Finanzamt übrigens auch keine Mehrwertsteuer mehr zurück.
Also sofortiges Ende...

FDP

von Karl Friedrich Müller am 26.04.2023 um 12:00 Uhr

Überversorgung und Fehlanreize? In der Apotheke? Wohl eher nicht, sondern in den Krankenhäusern, Fallpauschalen. Diesem Satz von Ullmann gehört vehement widersprochen! Eine Nickligkeit und Unverschämtheit ist das!

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AW: FDP

von Andrew Ullmann am 27.04.2023 um 19:52 Uhr

Ging nicht speziell um die Apotheken, sondern um das Gesundheitssystem in der stationären und ambulanten Versorgung.

Der Weihnachtsmann und die ABDA

von Ulrich Ströh am 26.04.2023 um 10:26 Uhr

Sich jetzt über diese Wunschliste der ABDA an den Weihnachtsmann zu empören , ist überflüssig.

Es die Quittung für das langjährige untätige Verhalten der ABDA in der Öffentlichkeit .

Ärzten hätte die Politik auf ihrer Wirtschaftstagung so etwas nicht mitgeteilt.

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Werden Sie Mitglied

von Dr. Radman am 26.04.2023 um 10:26 Uhr

Wir können an die ABDA appellieren, wie wir es wollen, es wird Nichts geschehen. Nur halbherzige Facebook Talk-shows oder mal eine Pressekonferenz, wenn überhaupt. Wir erwarten von denjenigen, die uns all dies eingebrockt haben eine Weiterhilfe. Das ist utopisch.

Die Einzige Organisation, die uns weiterhelfen kann ist die „ freie Apothekerschaft“. Sie hat in einigen Monaten mehr erreicht als die ABDA in 20 Jahren. Beispielweise die Erstellung eine bürokratische Liste bei den Apotheken für Herrn Ullmann (FDP) oder die Aktion „der letzte Kittel“ .

Bitte unterstützen Sie die „freien Apothekerschaft“, wenn Sie den Berufsstand erhalten wollen und werden Sie Mitglied. Setzen Sie bitte nicht auf Alten verrosteten Pferde. Das bringt nichts.

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Die neuen Grünen

von ratatosk am 26.04.2023 um 10:14 Uhr

Ist halt so bei den Grünen im Jetzt. Nicht mehr faktenorientiert, sondern nur an dem was man selber will. Hat bei grünen Damen auch schon schlechte Tradition, daß sie einfach apothekenfeindlich sind. Sie bevorzugen eben großkapitalistische Ansätze und 1000000ende km mit Zustellern-innen.
Besonders deutlich wird die Aussage der Gegenfinanzierung. Sie kann oder will nicht verstehen, daß die öffentlichen Apotheken unterfinanziert sind, daher ist eine einfache Gegenfinanzierung einfach Unsinn. Beim öffentlichen Dienst wurde ja gerade von den Grünen auf eine Erhöhung gedrängt, dort haben aber dann auch die einen ÖTV er nicht die anderen finanziert. Die einfachsten kaufmännischen Regeln überfordern aber wohl die Referentin. Schade, aber leider eher die Regel in D.

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Wunschliste

von Dr. Anne-Kathrin Habermann am 26.04.2023 um 9:23 Uhr

An die ABDA: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehe!!!. Z.B. durch Umsetzung der Vorschläge vom Kollegen Thomas B.

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So funtioniert also Politik...

von Thomas B am 26.04.2023 um 9:06 Uhr

Das Zitat der "Wunschliste an den Weihnachtsmann" lässt tief blicken...... Nachdem der Gesetzgeber seit mehr als 10 Jahren in der eigentlich verpflichtend festgeschriebenen Bringschuld ist, den Kassenrabatt an die Kostenentwicklung anzupassen, wurde über die Erhöhung im Februar erstmal ein neues Sonderopfer eingefordert. Politik funktioniert also offensichtlich durch Missachtung, "Vergessen" und Unterlassung.
Politik ist aber auch das Vorgehen zur Erreichung berechtigter Interessen. Verdi hat es vorgemacht. Da hat keiner auf die Frage nach der Gegenfinanzierung geantwortet, da wurde gehandelt. Unsere Mitarbeiter, Lieferanten oder Energieversorger fragen auch nicht nach der Gegenfinanzierung, sondern erhöhen einfach ihre Preise. Nehmen wir Frau Piechotta beim Wort und bauen Druck auf! Das geht wirkungsvoll zB durch eine Warnaktion mit Beschränkung auf ausschliesslich Notdienst. Vielleicht begleitet durch eine Pflicht-Fortbildung der Bundesapothekerkammer für alle Approbierten, ausgenommen ausschliesslich wer Notdienst hat..... Erstmal einen Tag. Aber bitte keinen Mittwoch in den Ferien. Das interessiert niemanden....Nein, der Donnerstag VOR den Ferien findet Gehör....

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Ansage

von Ka El am 26.04.2023 um 8:51 Uhr

Es ist eigentlich lediglich die faire Ansage an die ABDA, dass man mit den bisherigen und geplanten Maßnahmen keinen Erfolg haben wird.

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Meinung haben ist okay

von Jan Kusterer am 26.04.2023 um 8:26 Uhr

Es ist völlig okay für seine eigene individuelle, politische und berufliche Meinung einzustehen. Diese zu vertreten und auch gegen Proteste und Gegenmeinungen zu verteidigen. Das ist demokratischer Pluralismus. Vielleicht sollten wir Apotheker damit auch endlich mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, anfangen....

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