Wo hat die Wertreklame in- und ausländischer Apotheken ihre Grenzen?

Im Oktober 2016 befreite der Europäische Gerichtshof EU-ausländische Versandapotheken exklusiv von der deutschen Preisbindung für Rx-Arzneimittel und verschaffte ihnen damit einen Wettbewerbsvorteil. Der deutsche Gesetzgeber reagierte erst Ende 2020 mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG). Mit diesem stellte er einerseits ausländische Apotheken auch nach deutschem Recht von den allgemeinen Preisregeln frei und zementierte so die Ungleichbehandlung zwischen in- und EU-ausländischen Apotheken. Andererseits führte er aber – begrenzt auf das Sachleistungsprinzip der GKV – neue sozialrechtliche Preisvorschriften ein, die in diesem Bereich doch wieder auf eine Gleichbehandlung aller Apotheken zielten.

Parallel dazu haben die deutschen Gerichte zunehmend das allgemeine Wertreklameverbot gemäß § 7 des Heilmittelwerbegesetzes herangezogen, um das Marketing EU-ausländischer Versandapotheken zu begrenzen.

Der Apotheken- und Arzneimittelrechtsexperte Dr. Elmar Mand beleuchtet beim diesjährigen ApothekenRechtTag online die rechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklungen. Besondere Berücksichtigung finden dabei die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die ein Ende der rechtlichen Besserstellung EU-ausländischer Versandapotheken andeuten.